Italien steht an der Seite der Ukraine, das versichert die ultrarechte Ministerpräsidentin Meloni bei ihrem Besuch in Kiew. Ihre Koalitionpartner lassen daran allerdings Zweifel aufkommen. Der ukrainische Präsident Selenskyj kann sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz Seitenhiebe nicht verkneifen.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat der von Russland angegriffenen Ukraine bei einem Besuch in Kiew ihre rückhaltlose Unterstützung zugesichert. “Italien hat nicht die Absicht zu wanken”, sagte die ultrarechte Politikerin bei einer Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Dieser übte scharfe Kritik an Melonis Bündnispartner Silvio Berlusconi, der mit pro-russischen Äußerungen Zweifel an der Haltung des NATO-Mitglieds Italien gesät hatte.
Sie sei gekommen, um “die volle Unterstützung Italiens für die Ukraine angesichts der russischen Aggression zu bekräftigen”, sagte Meloni. Eine Niederlage der Ukraine sei ein “Präludium” für eine russische Invasion in andere europäische Länder, warnte die Präsidentin. Sie war am Dienstagvormittag mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen, einen Tag nach dem überraschenden Besuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew. Vor ihrer Abreise in Polen am Montagabend habe Meloni mit Biden telefoniert, teilte die italienische Regierung mit. Die beiden sprachen demnach über die enge Zusammenarbeit Italiens und der USA bei der Unterstützung der Ukraine, unter anderem in Sicherheits-, Wirtschafts- und humanitären Fragen.
Meloni verspricht neue Waffen
Meloni hatte angekündigt, vor dem ersten Jahrestag der russischen Invasion am 24. Februar in die Ukraine zu reisen. Die Ukraine könne sich auf die Unterstützung Italiens verlassen, sagte sie am Vorabend ihres Besuchs in Warschau. Sie kam dann auch nicht mit leeren Händen. Die ukrainische Agentur berichtet, Meloni habe der Ukraine drei Waffensysteme zugesagt, unter anderem das italienisch-französische Luftabwehrsystem SAMP-T.
Meloni, die seit Oktober im Amt ist, hat sich stets klar gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine positioniert. Nach kritischen Äußerungen von Ex-Ministerpräsident Berlusconi über Selenskyj hatte sie Mitte Februar erneut die “feste” Unterstützung ihrer Regierung für die Ukraine bekräftigt. Berlusconi, dessen rechtskonservative Partei Forza Italia an Melonis ultrarechter Regierung beteiligt ist, hatte kürzlich gesagt, wenn er noch Regierungschef wäre, würde er kein Treffen mit Selenskyj anstreben. Er sehe Selenskyj in der Verantwortung, sich um eine Feuerpause zu bemühen und für Frieden zu sorgen. Wenn es nach ihm ginge, würde die Ukraine auch keine Waffen und kein Geld mehr von Italien erhalten. Der Ex-Regierungschef hatte sich jahrelang als Freund von Kremlchef Wladimir Putin bezeichnet.
Berlusconis Haus werde “nicht täglich mit Raketen bombardiert”, bemerkte Selenskyj. “Und Gott sei Dank ist sein Partner aus Russland nicht mit einem Panzer in seinen Hof gefahren und hat seine Familie und Freunde nicht zerstört”. Zu Italiens Vizeministerpräsident Matteo Salvini äußerte sich Selenskyj bei der Pressekonferenz nicht. Der Chef der rechtsradikalen Lega hat immer wieder seine Bewunderung für Putin geäußert, 2017 hatte er sich auf dem Roten Platz in Moskau sogar mit einem T-Shirt mit dem Konterfei des Kreml-Chefs ablichten lassen.