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Scholz sichert Ostdeutschland eine Milliarde Euro zu

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Die PCK-Raffinerie in Schwedt soll weiterbetrieben werden – auch ohne den russischen Ölkonzern Rosneft. Dafür schnürt die Bundesregierung ein sogenanntes Zukunftspaket in Milliardenhöhe für die Region. Arbeitsplätze und Energieversorgung seien damit gesichert, verspricht Kanzler Scholz.

Bund und Länder wollen nach der Entmachtung des russischen Ölkonzerns Rosneft bei der Raffinerie Schwedt über eine Milliarde Euro in Ostdeutschland investieren. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach bei einer Pressekonferenz in Berlin von einem „Zukunftspaket“ für den brandenburgischen Standort Schwedt, aber auch den Industriestandort Leuna in Sachsen-Anhalt sowie die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Gelder kämen über mehrere Jahre vom Bund und diesen drei Ländern. Schwedt allein solle Mittel in Höhe von 825 Millionen Euro bekommen. „Die Hängepartie ist zu Ende“, sagte Scholz. Es gehe jetzt darum, Jobs zu sichern. „Kündigungen sollen hiermit vermieden werden.“

Der Raffinerie-Betreiber in Schwedt wurde am Freitag unter Treuhandverwaltung gestellt. Deutschland will ab Jahresende kein russisches Öl mehr verarbeiten, was aber das Geschäftsmodell von Rosneft in Schwedt ist. „Das ist eine weitreichende energiepolitische Entscheidung zum Schutz unseres Landes“, sagte Scholz. Russland sei kein zuverlässiger Partner mehr. „Diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht, aber sie war unumgänglich.“

„Der Standort ist gesichert“

Deutschland sichere sich mit der Treuhänderlösung in Schwedt mittel- und langfristig die Versorgung mit Öl, das in Zukunft aber aus anderen Staaten kommen soll, so Scholz. „Wir machen uns unabhängiger von Russland.“ Wichtig sei dabei die Pipeline von Rostock nach Schwedt. Diese werde „mit einem erheblichen Finanzeinsatz ertüchtigt“, und es werde über Lieferungen aus Polen geredet. Laut Regierung finanziert der Bund die Ertüchtigung der Pipeline voll mit 400 Millionen Euro.

„Mit der Treuhand ist es jetzt möglich, dass tatsächlich alle Investitionen ausgelöst werden, die wir brauchen für eine langfristige Zukunftssicherung“, sagte Scholz. Gesichert sei auch, „dass kein Arbeitnehmer Angst um seinen Arbeitsplatz haben muss“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte ebenfalls, die Versorgung Ostdeutschlands sei gesichert. „Der Standort ist gesichert, und die Zukunft für Schwedt wird erarbeitet.“

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte den Erhalt der Arbeitsplätze. „Wir stehen dafür, dass die Beschäftigung am Standort Schwedt weiter gesichert wird“, sagte er. Eine „vernünftige und sehr, sehr gute Kurzarbeiterregelung“ solle Engpässe auffangen. Laut Bundesregierung will diese für das Jahr 2023 Beschäftigte der PCK-Raffinerie, deren Arbeitszeit sich im Zusammenhang mit dem EU-Embargo gegen Importe von russischem Erdöl verringere, mit einem Zuschuss zum Kurzarbeitergeld unterstützen. Zusätzlich gehe die Bundesregierung auf die Gesellschafter zu, um eine Aufstockung auf bis zu 100 Prozent verbindlich zu erreichen. Für 2024 beabsichtige die Regierung eine Kompensation in gleicher Größenordnung.

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