“Die Kernkraft ist zu Ende”, stellt Kanzler Scholz klar. Unter seiner Regie wird der Rückbau der noch einsatzfähigen Atomkraftwerke in Deutschland fortgesetzt. Sein Koalitionspartner FDP ist dagegen. Dennoch glaubt der Regierungschef, ein “Machtwort” sei nicht nötig.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die FDP-Forderung nach einem Stopp des Rückbaus abgeschalteter Atomkraftwerke zurückgewiesen. “Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd”, sagte Scholz im “Interview der Woche” des Deutschlandfunks. Der Ausstieg sei gesetzlich erfolgt, betonte der Kanzler. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte am Freitag auf ihrer Klausurtagung gefordert, auf den Rückbau der drei noch einsatzfähigen Atomkraftwerke vorerst zu verzichten.
“Die Kernkraft ist zu Ende. Sie wird in Deutschland nicht mehr eingesetzt”, sagte Scholz. Wer neue Kernkraftwerke bauen wollte, bräuchte dafür 15 Jahre und müsste dafür 15 bis 20 Milliarden pro Stück ausgeben. Mit Blick auf die Haltung der FDP sagte er, bei dem Thema brauche er “kein Machtwort” zu sprechen. “Die Fakten sind ja so, dass mit dem Ende der Nutzung der Atomkraft auch der Abbau begonnen hat.”
Deutschland wolle “mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, mit einer auf Windkraft, auf Solarenergie, auf Wasserkraft, auf Biomasse gestützten Energieversorgung, Stromversorgung am Ende des Jahrzehnts 80 Prozent unseres Bedarfs decken und kurz danach sogar alles, was erforderlich ist”, sagte Scholz. “Und das ist der Weg, den wir jetzt gehen.”
Der Kanzler zeigte sich zuversichtlich, dass das Klima in der Ampel-Koalition trotz Meinungsverschiedenheiten in manchen Sachfragen besser werde. “Das, was da gehämmert wird in der Regierung, hätte leiser gehämmert werden können oder mit Schalldämpfer, wie ich das gesagt habe, das ist richtig und ich bin sicher, dass es gut ist, wenn alle sich das auch zu Herzen nehmen”, sagte er in dem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll.
“Das haben wir genau kalibriert”
Zu den jüngsten Forderungen von Wirtschaftsverbänden und Teilen der Ampel-Koalition nach einem Industriestrompreis sagte der Bundeskanzler, hier müsse Klartext gesprochen werden. Bei jeder Diskussion müsse gesagt werden, wo die benötigten Milliarden weggenommen werden sollten. “Dass wir in einen Modus reinkommen, wo hundert Milliarden Schulden pro Jahr so ein ganz normales Ding sind, das – glaube ich – wäre kein guter Einfall”, sagte Scholz. Es müsse ein Verständnis dafür geben, dass eine solche Verschuldung nicht zum Regelfall werden könne. “Jetzt aber müssen wir sehen, dass wir mit dem immerhin ja noch vielen Geld, das wir haben, ganz gut zurechtkommen”, fügte er hinzu.
Scholz verteidigte zugleich die Beschlüsse der Bundesregierung zur Förderung und Entlastung der Wirtschaft. Die Maßnahmen zielten nicht einfach darauf ab, jemanden weniger Steuern zahlen zu lassen, sondern die Investitionstätigkeit anzuregen. “Das haben wir genau kalibriert”, sagte der Kanzler.
Ansiedlungen internationaler und deutscher Chiphersteller straften alle Lügen, die jetzt sagten, in Deutschland werde nicht investiert, betonte Scholz. Günstigere Abschreibungsregeln und Möglichkeiten zum Verlustvortrag seien “genau der Impuls, den die Wirtschaft genau zu diesem Zeitpunkt braucht”. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch das sogenannte Wachstumschancengesetz beschlossen. Es sieht Entlastungen für die Wirtschaft im Volumen von gut sieben Milliarden Euro vor.