Die Grünen wollen eine Kindergrundsicherung einführen, die bisherige Leistungen zusammenführen soll. Doch das Projekt kommt wegen des Streits um die Finanzierung nicht voran. Nun fordert Kanzler Scholz Tempo.
Bundeskanzler Olaf Scholz will den Weg für die Einführung einer Kindergrundsicherung frei machen. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben an Familienministerin Lisa Paus von den Grünen heißt es, bis Ende August solle ein innerhalb der Bundesregierung geeinter Entwurf vorliegen. Entlang der vorliegenden Eckpunkte solle Paus’ Ministerium den neuen Gesetzentwurf nun zügig erarbeiten beziehungsweise um fehlende Regelungen ergänzen.
Hinsichtlich der mit der Einführung der Kindergrundsicherung beabsichtigen Leistungsverbesserungen bittet SPD-Politiker Scholz die Ministerin, Alternativen zu erarbeiten – darunter eine, die ausschließlich den Kindersofortzuschlag beinhalte, sowie verschiedene weitere, die das “soziokulturelle Existenzminimum” für Kinder neu berechne. Gleiches gelte für den Pauschalbetrag des Bildungs- und Teilhabepaketes.
Weiter heißt es, die Ressortabstimmung sollte zeitnah eingeleitet werden – so, dass das Kabinett sich Ende August damit befassen könne. Die Grundsicherung soll Leistungen wie das Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, den Kinderzuschlag und solche aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen.
Im Etat sind zwei Milliarden veranschlagt
Paus begrüßte in einer Erklärung, dass der Kanzler “mit seiner Entscheidung Klarheit bei der Kindergrundsicherung geschaffen hat”. Die Kindergrundsicherung werde “als wichtige gemeinsame sozialpolitische Reform der Bundesregierung kommen”. Scholz habe “deutlich gemacht, dass es sich um eine wirksame Leistung handeln muss, die armutsbedrohte Kinder und ihre Familien tatsächlich unterstützt und Leistungsverbesserungen enthält und durch eine moderne, digitale Verwaltung mehr Kinder erreicht als heute”. Sie gehe davon aus, dass nun “alle Ressorts konstruktiv an der Erstellung des Gesetzentwurfes mitarbeiteten, so dass es zu keiner weiteren Verzögerung bei der Einführung 2025 kommt”, sagte sie weiter. Paus hat immer wieder eine Kindergrundsicherung gefordert, die Leistungsverbesserungen enthält und damit mehr sei als eine Verwaltungsreform.
Die Grünen hatten einem Medienbericht zufolge von Finanzminister Christian Lindner von der FDP noch vor der für Mittwoch geplanten Kabinettsentscheidung zum Bundeshaushalt 2024 grundsätzliche Zusagen zur Kindergrundsicherung verlangt. Im Regierungsentwurf für den Finanzplan sind für die Kindergrundsicherung ab 2025 zunächst 2 Milliarden Euro veranschlagt. Das ist deutlich weniger als die Grünen fordern.
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zeigt sich im “ntv Frühstart” zuversichtlich, dass die Ampelkoalition den seit Monaten währenden Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung beilegt. “Wir sind in sehr guten Gesprächen über die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung in der Bundesregierung”, sagte sie. “Ich bin ganz sicher, die wird kommen und sie wird auch so ausgestaltet sein, dass wir Leistungsverbesserung für ärmere Familien dann miteinander vereinbaren können.