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Russland verteilt Pässe an Ukrainer

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Moskau versucht, die besetzten Städte im Osten der Ukraine an sich zu binden. Durch ein „vereinfachtes Verfahren“ werden Bewohnern in Cherson und Saporischschja russische Pässe ausgehändigt. Die ukrainische Regierung verurteilt den Vorgang scharf und erklärt ihn für „rechtlich nichtig“.

Russland hat in der besetzten ukrainischen Stadt Cherson erste russische Pässe an Einwohner ausgehändigt. 23 Bewohner der Stadt im Süden der Ukraine erhielten während einer Zeremonie neue Ausweispapiere, wie die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Ende Mai einen Erlass unterzeichnet, der die Passvergabe im „vereinfachten Verfahren“ ermöglicht. Dieser gilt auch für die Region Saporischschja, die ebenfalls teilweise von Russland kontrolliert wird.

„Alle unsere Einwohner in Cherson wollen so schnell wie möglich einen Pass und die (russische) Staatsbürgerschaft erhalten“, sagte der pro-russische Regional-Verwaltungschef Wladimir Saldo laut Tass. „Damit beginnt für uns eine neue Epoche“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Die Region Cherson war zu Beginn der russischen Offensive in der Ukraine fast vollständig von der russischen Armee erobert worden.

Die Ukraine hatte die Einführung des Pass-Sonderverfahrens verurteilt und von einer „ungeheuerlichen Verletzung“ ihrer territorialen Integrität gesprochen. „Der russische Präsidialerlass ist rechtlich nichtig und hat keine Auswirkungen“ auf die ukrainische Staatsbürgerschaft der Bewohner „der vorübergehend von Russland besetzten Gebiete“, erklärte damals das ukrainische Außenministerium.

In den vergangenen drei Jahren haben in den ostukrainischen Separatistengebieten laut Tass mehr als 800.000 Menschen die russische Staatsbürgerschaft auf vereinfachtem Weg erhalten. Nur knapp ein Prozent der Anträge von Bewohnern der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk sei abgelehnt worden, meldete die Nachrichtenagentur unter Berufung auf das Innenministerium in Moskau. Putin hatte im April 2019 ein Dekret erlassen, dem zufolge Ukrainer im Donbass leichter russische Staatsbürger werden können.

Die vielen Neurussen dienen dem Kreml Kritikern zufolge als Instrument, um seinen Einfluss in der Ostukraine auszuweiten. Auch Gebiete, die Russlands Truppen seit Kriegsbeginn Ende Februar dieses Jahres besetzt haben, sollen auf diesem Weg enger an Moskau gebunden werden. Der russische Rubel soll dort als Zahlungsmittel eingeführt werden.

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