Der Beitritt Rumäniens zum Schengenraum scheitert im Dezember an einem Veto Österreichs. Bei einem Besuch des rumänischen Premiers in Berlin verspricht ihm Scholz eine positive Wende bis zum Jahresende. Auch um den Ukraine-Krieg drehen sich die Gespräche im Kanzleramt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Rumänien Deutschlands Unterstützung für einen Beitritt des Landes zum Schengen-Raum bis Ende des Jahres zugesagt. Berlin unterstütze Bukarest dabei, “noch in diesem Jahr Vollmitglied” zu werden, sagte Scholz nach einem Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Ion-Marcel Ciolacu in Berlin. Der Bundeskanzler rief zudem die Verbündeten der Ukraine auf, sich auf langfristige militärische Hilfe für Kiew vorzubereiten – erteilte aber einem ukrainischen NATO-Beitritt für die Dauer des russischen Angriffskriegs erneut eine Absage.
Mit Blick auf einen rumänischen Beitritt zum Schengen-Raum sagte Scholz, die “großen Anstrengungen” des Landes in dieser Hinsicht seien “zu würdigen”. Im vergangenen Dezember war der von Rumänien und Bulgarien angestrebte Beitritt zum Schengen-Raum, in dem es keine Personenkontrollen an den Grenzen gibt, im EU-Ministerrat am Veto Österreichs gescheitert. Deutschland diskutiere über den ausstehenden Beitritt der beiden EU-Mitgliedstaaten “ununterbrochen” mit “unseren skeptischen Freunden in der Europäischen Union”, sagte Scholz mit Blick auf Österreich.
Der rumänische Regierungschef Ciolacu sagte, Deutschland habe bewiesen, dass es “ein echter Freund Rumäniens” sei. Er habe mit Scholz darüber gesprochen, wie die “ungerechtfertigte Blockade” des Schengen-Beitritts überwunden werden könne, sagte der Sozialdemokrat, der seit Mitte Juni in Bukarest im Amt ist. Diese Blockade beeinträchtige die europäische Einheit, sagte Ciolacu weiter.
Kein NATO-Beitritt Kiews vor Kriegsende
Mit Blick auf die militärische Lage in der Ukraine sagte Scholz, zwar wünsche sich Deutschland, “dass die Ukraine erfolgreich ist und auch zügig”. Er rufe die Verbündeten Kiews aber dazu auf, Entscheidungen zu treffen, die es ermöglichten, das Land nötigenfalls auch “über mehrere Jahre” zu unterstützen.
Ciolacu, dessen Land wie Deutschland Mitglied der NATO ist und die Ukraine militärisch unterstützt, sagte, der Konflikt mit Russland werde “leider langfristig” sein. Zu einem möglichen NATO-Beitritt Kiews sagte Scholz, zwar werde über die “Weiterentwicklung der Arbeitsbeziehungen” zwischen der Militärallianz und der Ukraine gesprochen. Es sei jedoch klar, dass niemand “während eines Kriegs” oder bei “offenen Grenzkonflikten” Mitglied eines Verteidigungsbündnisses werden könne. Zuletzt hatte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in einem Interview gesagt, es wäre “selbstmörderisch” für Europa, sollte sein Land nach Kriegsende nicht in der NATO akzeptiert werden.