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Risiko von Anschlägen militanter Neonazis wächst: Staat und Zivilgesellschaft müssen sich gemeinsam zur Wehr setzen – Politik

Die beunruhigenden Meldungen häufen sich. Das Bundeskriminalamt spricht inzwischen von 76 Rechtsextremisten, die als Gefährder eingestuft sind, weil ihnen schwer Straftaten bis hin zu Terror zugetraut werden müssen. Das ist eine deutliche Zunahme gegenüber 2020.

Auch die Zahl der potenziellen Unterstützer rechter Terroristen ist gestiegen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet zudem ein Wachstum der Szene generell gewaltorientierter Rechtsextremisten auf mehr als 13.300 Personen. Und fast 600 Neonazis sind untergetaucht.

Das ist beklemmend, zumal Rechtsextremisten zunehmend bei den aggressiven Coronaleugnern und Impfgegner andocken. Der Hass auf Staat und Demokratie vereint die Wahnsinnigen. Diesem hochgefährlichen Potenzial müssen Staat und Zivilgesellschaft stärker noch als bisher entgegentreten – und auch gemeinsam.

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So verständlich die Bedenken zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen die Sicherheitsbehörden sein mögen, vor allem wegen deren Fehler im NSU-Komplex, so falsch wäre es, ewig Distanz zu wahren. Für das rechtsextreme Spektrum, von Neonazis bis zur AfD, sind Polizei, Verfassungsschutz, Justiz, demokratische Parteien und die Initiativen gegen Rechts ein kollektives Feindbild. Die Gefahr ist nur einzudämmen, wenn die Bedrohten trotz aller Differenzen zusammenstehen.

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