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Putin kündigt weitere Angriffe auf die Ostukraine an

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Aus der Schlacht um Charkiw geht die ukrainische Armee siegreich hervor – ein schwerer Schlag für Russland. Erstmals äußert sich Präsident Putin zu den Verlusten, gibt sich dabei aber unbeeindruckt. Er will weitere Gebiete in der Ostukraine angreifen. Und droht Kiew.

Ungeachtet der schweren Niederlage seiner Armee im Gebiet Charkiw hat Russlands Präsident Wladimir Putin weitere Angriffe auf ostukrainische Gebiete angekündigt. „Unsere Offensivoperationen im Donbass werden nicht ausgesetzt, sie gehen in geringem Tempo voran“, sagte Putin bei einer Pressekonferenz zum Abschluss eines Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im zentralasiatischen Usbekistan. „Die russische Armee nimmt immer neue Gebiete ein“, behauptete Putin.

Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven hatten Russlands Streitkräfte sich am vergangenen Wochenende aus dem ostukrainischen Gebiet Charkiw fast vollständig zurückgezogen. Im usbekischen Samarkand äußerte sich Putin nun erstmals selbst zu den Erfolgen des Gegners. „Die Kiewer Führung hat erklärt, dass sie eine aktive Gegenoffensive begonnen hat und durchführt“, sagte er. „Nun, schauen wir, wie diese sich entwickeln wird und womit sie endet.“

Der Kremlchef warf der Ukraine zudem Anschlagsversuche gegen russische Atomkraftwerke vor – und drohte: „Falls sie letztendlich nicht verstehen, dass solche Methoden inakzeptabel sind, wird es eine Antwort geben.“ Bisher habe es Gegenschläge als Verwarnung gegeben. Wenn sich die Lage nicht ändere, werde die Antwort „härter“ ausfallen.

Darüber hinaus sagte er: „Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir nicht mit der gesamten Armee kämpfen. Wir kämpfen nur mit einem Teil der russischen Armee, mit den Vertragssoldaten.“ Insbesondere seit dem Rückzug aus Charkiw sind in Putin-nahen Kreisen Forderungen laut geworden nach einer Generalmobilmachung im Land. Bislang aber hieß es aus dem Kreml, wo weiter nur von einer „militärischen Spezial-Operation“ in der Ukraine die Rede ist, das sei derzeit nicht geplant.

Putin: Westen selbst schuld an Gaspreisen

Zudem äußerte sich Putin in Usbekistan zu den ausbleibenden Gaslieferungen. Er gab dem Westen erneut die Schuld für die hohen Gaspreise und bekräftigte die rasche Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 als Lösungsvorschlag. „Wenn alles so schwer ist, dann hebt doch endlich die Sanktionen gegen Nord Stream 2 auf“, sagte Putin. Dadurch könnten 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr nach Deutschland fließen. „Man muss nur den Knopf drücken. Und los geht es.“

Putin warf der EU vor, lieber Russland die Schuld zu geben. Er habe auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) schon diese Woche bei einem Telefonat erklärt, wer die Gasleitungen blockiere. Polen sei für die Stilllegung der Leitung Jamal-Europa und die Ukraine als Transitland für das Aussetzen einer von zwei Pipelines verantwortlich.

Dass Russland zuletzt selbst die Ostseepipeline Nord Stream 1 stilllegte, erklärte Putin mit der „brandgefährlichen“ Lage um fehlende und reparaturbedürftige Turbinen für die Verdichterstation Portowaja. Der Kremlchef beklagte, dass die Wartung der Turbinen wegen der Sanktionen des Westens gegen Russland nicht wie geplant laufen könne. Der Westen solle aufhören, seine „eigenen Fehler“ auf Russland zu schieben. Der Staatskonzern Gazprom habe stets seine Lieferverpflichtungen erfüllt und wolle dies weiter tun. Putin warf der EU zudem erneut vor, durch den Verzicht auf Langzeitverträge für russische Gaslieferungen schon seit langem die Energiepreise in die Höhe zu treiben.

Die Bundesregierung hält die von Russland angegebenen technischen Gründe für die Aussetzung von Nord Stream 1 für vorgeschoben. Die EU wirft der Rohstoffgroßmacht vor, sie nutze ihre Energieressourcen als Waffe und Mittel zur Erpressung. Russland weist das zurück. Zugleich warnte der Kreml immer wieder, dass die Preise wegen der aktuellen Spannungen noch weiter steigen könnten.

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