Während sich die Ampel im Dauerstreit befindet, geht es auch in der Union nicht wirklich friedlich zu. Vor einigen Wochen äußerte sich CDU-Chef Merz widersprüchlich zu einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz unterhalten sich die Gäste auch darüber.
Es war ein kleiner Schock: In einem Sommergespräch im ZDF schließt CDU-Chef Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus – auf kommunaler Ebene. Sofort hagelt es Kritik, auch aus der Union. Nach zwölf Stunden rudert Merz auf Twitter zurück. Doch wie sieht es nun wirklich aus? Könnte die Union mit der AfD zusammenarbeiten? Für die CSU hat deren Parteichef Markus Söder dies kategorisch ausgeschlossen. Auf einer Pressekonferenz fragte daraufhin ein Journalist nach, ob das auch dann gelte, wenn es wie in Thüringen auch in Bayern einen AfD-Landrat geben würde. Das sei im Freistaat ausgeschlossen, so Söder. Allerdings könnte die AfD bis Ende 2024 in bis zu vierzig Städten oder Gemeinden bei den Wahlen zu Bürgermeistern oder Landräten zumindest in die Stichwahl kommen. Auch im ostbayerischen Landkreis Regen, wo bereits im Oktober ein neuer Landrat gewählt wird.
Die Menschen seien verunsichert, analysiert die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien die aktuelle Situation in Deutschland. Der Bundesregierung wirft sie am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow “Markus Lanz” vor: “Die Politik kümmert sich um lauter Themen, die total uninteressant sind. Gendern oder Selbstbestimmungsgesetz – da kann man drüber reden, dafür gibt es auch Gründe, aber die Leute interessiert das null. Wir führen eine gesellschaftspolitische Debatte, die völlig an den Menschen vorbeigeht. Und wir haben eine Politik, die den Beweis nicht mehr führt, dass sie die großen Probleme unseres Landes wirklich löst.” Das sei eine ganz gefährliche Mischung, so Prien.
“Merz merkt den Schmerz nicht”
Merz hat die Union als “Alternative für Deutschland mit Substanz” bezeichnet. Damit habe er eine Alternative gegenüber der Bundesregierung gemeint, erklärt Prien. “Wir sind eine Alternative für Deutschland für die nächste Bundesregierung”, fügt die CDU-Politikerin hinzu. Und weiter: “Ich fand den Satz von Merz nicht klug, aber ihm zu unterstellen, er wolle damit quasi eine Nähe zur AfD propagieren, ist doch absurd.”
Die Journalistin und Politikexpertin vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Kristina Dunz, sieht das anders. “Aus meiner Sicht verbietet es sich für die CDU, so eine Formulierung zu treffen wie ‘Alternative für Deutschland mit Substanz’. Und warum auch? Sie sind die Christlich Demokratische Union, das hat einen großen Wert.” Richtig sei allerdings, dass sich Merz nicht an die AfD angebiedert habe, sondern an deren Wähler. Dazu komme aber, dass Merz nach der Wahl eines AfD-Landrats in Sonneberg die Grünen zum Hauptfeind der Union erklärt habe. Das sei sehr unglücklich gewesen. Mehrere CDU-Politiker hätten ihr gesagt, Merz sei völlig unverdächtig, mit der AfD koalieren zu wollen. “Aber er legt die rechte Hand auf den heißen Herd und merkt den Schmerz nicht.”
Inhalte der AfD entlarven
Die zukünftigen Aufgaben im Umgang mit der AfD erklärt Prien recht eindeutig: “Man muss die inhaltlichen Angebote der AfD entlarven, aber man muss auch auf die Dinge eingehen, die die Menschen wirklich belasten. Das sind zu hohe Energiepreise, Inflation, Abstiegsangst.”
Auch diese Diskussionen führe die CDU mit viel Populismus, kritisiert Dunz – und nennt als Beispiel die Forderung des ersten parlamentarischen Geschäftsführers der CDU, Thorsten Frei, das individuelle Asylrecht abzuschaffen. “Diese Forderung hätte genauso gut von der AfD kommen können.” Um sie durchzusetzen, bräuchte die Union im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die sie aber nie zusammenbekäme. “Bei den Menschen kommt das so an: Die machen erst Krawall, und dann passiert nichts. Das ist der schlechteste Umgang beim Migrationsthema, auf einen AfD-Sprech einzusteigen, dann aber keine wirkliche Lösung zu liefern”, so Dunz.
Reichlich infantil
Was die zukünftige mögliche Zusammenarbeit zwischen der Union und den anderen demokratischen Parteien mit der AfD auf kommunaler Ebene angeht, haben Dunz und Prien zwei unterschiedliche Ansätze. Dunz fordert, die Union könne mit der AfD Projekte wie zum Beispiel den Bau einer Kita auf kommunaler Ebene auf den Weg bringen, müsse jedoch stets auf die undemokratischen Forderungen der Partei im Großen hinweisen. Prien hat eine andere Idee: “Man muss vor Ort pragmatische Lösungen finden, damit in dem betreffenden Landkreis die Menschen weiter vernünftig leben können.” Eine Möglichkeit könnte sein, dass die demokratischen Parteien einen AfD-Antrag leicht abwandeln und dann ihre Variante beschließen.
In der Realität wird das jedoch so nicht laufen. So hatte die AfD vor kurzem im Bundestag einen acht Wochen alten Antrag der Unionsparteien wortwörtlich noch einmal veröffentlicht. Die Unionsparteien lehnten ihn ab – weil er von der AfD kam. Das mutet zwar reichlich infantil an, zeigt aber auch, dass es professionellere Konzepte im Umgang mit der AfD braucht.