Das prorussische Propaganda-Symbol “Z” steht in Deutschland unter Strafe. Zum Jahrestag des Angriffskriegs in der Ukraine erwartet die Polizei vielerorts Demos. Dabei wollen die Behörden besonders darauf achten, die Verwendung des Symbols zu unterbinden und ukrainische Geflüchtete zu schützen.
Die Polizei will bei möglichen Demonstrationen zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine das in Deutschland geltende Verbot des russischen Propaganda-Symbols “Z” konsequent durchsetzen. Dies sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
“Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bereitet sich die Polizei auf Versammlungslagen und Autokorsos auf den Straßen der gesamten Republik vor”, sagte Kopelke. Dabei würden insgesamt mehr Teilnehmer bei pro-ukrainischen Veranstaltungen als bei pro-russischen Demonstrationen erwartet.
“Ein Aufeinandertreffen beider Seiten wird in jedem Fall hochemotional. Man wird versuchen, lautstark auf die Gegenseite einzuwirken”, sagte Kopelke voraus. In diesem Spannungsfeld stehe die Polizei, die ihrem Auftrag zum Schutz der Versammlungsfreiheit nachkommen müsse. Russland war am 24. Februar vergangenen Jahres in der Ukraine einmarschiert.
Provokationen gegen ukrainische Geflüchtete befürchtet
Ein besonderes Augenmerk wird die Polizei zum Jahrestag des Überfalls dem Gewerkschaftschef zufolge auf den Schutz von Unterkünften geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer legen müssen. “Hier besteht das größte Provokationspotential für pro-russische Versammlungen. Das erfordert besonderes Fingerspitzengefühl der Versammlungsbehörden.”
Russland war am 24. Februar vergangenen Jahres in der Ukraine einmarschiert. Das “Z”-Symbol markiert russische Militärfahrzeuge in der Ukraine. Zudem hat es sich in Russland als propagandistisches Zeichen der Unterstützung für den Angriffskrieg etabliert – etwa auf Kleidungsstücken oder an Hausfassaden. In Deutschland ist die Verwendung des Symbols in einem entsprechenden Kontext strafbar, weil sie die Billigung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs darstellt.