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Polen fürchtet Gewalt am Unabhängigkeitstag: Zehntausende Rechte zu Demonstration in Warschau erwartet – Politik

Es ist ein ungewöhnlicher Ratgeber, den die polnische Polizei am Mittwoch auf ihrer Homepage veröffentlichte. Mit zehn nummerierten Hinweisen wendet sich die Behörde an Journalisten und Fotografen, die am 11. November vom polnischen Unabhängigkeitstag berichten wollen.

Zu lesen ist unter anderem die Bitte, Presseausweise nicht wie gewöhnlich an einer Kette um den Hals zu tragen, da die Stoffbänder bei einem eventuellen Angriff als Würge-Utensil missbraucht werden könnten. Außerdem wird Berichterstattern das Tragen eines Helms angeraten und um Verständnis gebeten, dass Bereitschaftspolizisten durch ihre Helme und Schutzausrüstung nur ein eingeschränktes Sichtfeld haben.

Gleich mehrmals wiederholt sich die Polizei in ihrem Ratschlag an Journalisten, dass “keine Aufnahme der Welt es wert sei”, Leben und Gesundheit zu riskieren.

Der Online-Eintrag lässt für Donnerstag Schlimmes erahnen. Und tatsächlich ist die Situation in Polen vor dem nationalen Feiertag sehr viel angespannter als in den vergangenen Jahren. Traditionell erinnern die Polen am 11. November an das Jahr 1918, als Staatsgründer Jozef Pilsudski der Oberbefehl über die polnischen Truppen übertragen wurde.

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Seit Jahren aber missbrauchen rechtsextreme und nationalistische Kräfte den Unabhängigkeitstag für ihre Zwecke und marschieren in allen größeren Städten des Landes auf. In Warschau kommt es einmal im Jahr zum Schaulaufen von zehntausenden patriotischen Bürgern, die gemeinsam mit Ultranationalisten und Neonazis auf die Straße gehen.

In der Vergangenheit reisten europäische Neonazis aus Italien, Ungarn, der Slowakei und Deutschland am 11. November in die polnische Hauptstadt. Szenekenner sprechen von dem größten rechtsextremen Aufmarsch Europas.

Regierungspartei übernimmt Schirmherrschaft

Dieses Jahr wird die Mobilisierung für den „Marsz Niepodległości“ durch die brisante innenpolitische Lage des Landes um die Flüchtlingssituation an der belarussischen Grenze zusätzlich angeheizt.

Erstmals übernimmt außerdem die nationalkonservative Regierungspartei PiS die formale Schirmherrschaft über die Demonstration in Warschau und setzt sich damit über ein versuchtes Verbot der Demonstration durch den liberalen Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowsk hinweg. Zwei Gerichte bestätigten den Verbotsantrag des Marsches, kurzerhand sprang die PiS ein und erklärte den Protest zu einer „Veranstaltung staatlicher Natur.“

Etwa 800 Polizisten sollen am Donnerstag in Warschau für Sicherheit sorgen. Erst im vergangenen Jahr war es zu stundenlangen Ausschreitungen gekommen, als Ultrarechte und Hooligan-Gruppen Einsatzkräfte mit Feuerwerkskörpern und Steinen angriffen. Entlang der Aufzugsstrecke hatten Gegner der Demonstration ihre Balkone mit Regenbogenfahnen geschmückt. Gezielt beschossen Gewalttäter die entsprechenden Wohnungen mit Pyrotechnik und setzen dabei ein Apartment in Vollbrand.  

Rechte verbreiten Falschnachricht über Bedrohung durch „deutsche Linksextremisten“

Aktuell verbreiten rechte Kräfte im Vorfeld der Demonstration offenbar gezielt Falschinformationen über die sozialen Netzwerke. So tauchte in einer europaweit vernetzten, rechten Hooligan-Gruppe auf dem Messengerdienst Telegram erstmals am Sonntagmorgen ein angeblicher Aufruf einer Berliner Antifa-Gruppe auf, der den Anschein erweckt, als würde die Gruppe zum Gegenprotest nach Warschau mobilisieren.

Die Gruppe selbst zeigt sich auf Tagesspiegel-Nachfrage überrascht, sie hat vor zehn Jahren das letzte mal den polnischen Gegenprotest in der Hauptstadt unterstützt. Das bei Telegram geteilte Bild ist also eine plumpe Fälschung, trotzdem verbreitet es sich tausendfach in den sozialen Medien.

„Neben der Gefahr aus dem Osten durch die Migranten“ würde Polen jetzt auch noch aus dem Westen durch „deutsche Linksextremisten“ angegriffen, schreibt ein User. Andere vergleichen die angebliche Mobilisierung linker Aktivisten aus Deutschland mit dem Überfall der Wehrmacht auf Polen im Jahr 1939.

Am Dienstag schließlich griff das polnische Staatsfernsehen „TVP“ die Falschmeldung auf und behandelte sie prominent in einem umfangreichen Online-Artikel. Gleichzeitig äußerten sich die Organisatoren des Unabhängigkeitsmarsches und sprachen von „Bedrohungen“ der Demonstration „durch diverse Seiten“.

Das mögliche Kalkül: Bei erwartbaren Ausschreitungen am Donnerstag in Warschau angeblichen „ausländischen Provokateuren“ die Schuld für die Gewalt zuschieben. Es wäre nicht das erste Mal.

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