In der kommenden Woche beginnt mit der Haushaltsdebatte die zweite Hälfte der Legislatur. Die Parteien versuchen zuvor, mit Forderungskatalogen ihre Profile zu schärfen. Im Mittelpunkt steht dabei vielfach die Sorge um die schwächelnde Wirtschaft.
Zum Abschluss der parlamentarischen Sommerpause bringen sich etliche Fraktionen mit Positionspapieren und diversen Programmen in Stellung für die zweite Hälfte der Legislaturperiode sowie die politischen Debatten im Herbst. Neben der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner spielen vielfach Forderungen nach Schritten zu einer spürbaren Belebung der Wirtschaft die Hauptrolle.
Die Unionsfraktion stellt an den Beginn ihres Forderungskatalogs eine Generalabrechnung mit der Ampel-Regierung. “Es nützt uns ja nichts, wenn wir hier den besten Klimaschutz machen, indem wir die Industrie runterfahren, der Wohlstand in Deutschland massiv kleiner wird und auf der Welt drumherum die CO2-Emissionen fröhlich weitergehen”, sagte Fraktionschef Friedrich Merz zum Abschluss einer Klausur der Spitze der CDU/CSU-Abgeordneten.
Neben der Ablehnung zentraler Ampel-Projekte wie der Erhöhung des Bürgergelds oder der Kindergrundsicherung pochte der CDU-Chef auch auf ein Nein zum Heizungsgesetz im Bundestag. Zustimmung signalisiert er hingegen zum Wachstumschancengesetz. Es gebe im Fraktionsvorstand – vorbehaltlich der endgültigen Fassung – “eine gewisse Neigung dazu, diesem Wachstumschancengesetz zuzustimmen, weil es nach unserer Auffassung zumindest in die richtige Richtung geht”, sagte er. “Die Wirtschaft zu entlasten, auch von Steuern und Abgaben, ist jetzt in dieser Situation, in der wir sind, nicht falsch.” Was im Bundesrat passiere, hätten aber die Länder zu entscheiden, die das Gesetz mitfinanzieren.
Konkret verabschiedete die Spitze der Unionsfraktion zahlreiche Maßnahmen, zur Ankurbelung der schwächelnde Wirtschaft sowie zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Umsetzen kann die Union die Vorschläge der “Sauerländer Erklärung” indes alleine nicht.
- So sollen die Sozialabgaben bei 40 Prozent gedeckelt und Überstunden sowie Arbeiten im Rentenalter steuerfrei gestellt werden
- Die Gesamtsteuerbelastung von Unternehmen müsse bei 25 Prozent gedeckelt werden
- Mit Blick auf die Energiepreise sollen die Stromsteuer auf das gesetzliche EU-Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde sinken und die Netzentgelte halbiert werden
- Nötig sei ferner ein Quantensprung bei Netzausbau, dem Bau neuer Gaskraftwerke und dem Ausbau erneuerbarer Energien
- Schließlich fordert die Union von der Bundesregierung ein durchgerechnetes Konzept für einen zeitlich begrenzten, auch für den industriellen Mittelstand wirksamen Brückenstrompreis
Die mitregierende FDP hat derweil die Energiekosten, die Bürokratiekosten und den Fachkräftemangel als die drei Hauptprobleme identifiziert. Die Fraktion fasste ihre Forderungen im Positionspapier zusammen. Mehr als ein Jahrzehnt sei die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands vernachlässigt worden, heißt es. Große Herausforderungen wie Digitalisierung, Dekarbonisierung, Demografie und der Systemwettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien seien nicht genug angegangen worden. Um die Defizite aufzuholen, fordern die Liberalen unter anderem:
- eine Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz von 0,05 Cent und perspektivisch deren vollständige Abschaffung
- einen Stopp des Rückbaus der noch einsatzfähigen Kernkraftwerke
- steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft
- den Bürokratie- und Subventionsabbau
- die Technologieoffenheit in der Klimapolitik
- die Einführung einer Aktienrente und flexiblere Arbeitszeiten
- Einen staatlich subventionierten Energiestrompreis lehnt die FDP weiter ab
- Abgelehnt wird zudem ein Ausbau von Sozialleistungen – hier fordert das Strategiepapier einen “Ausweitungs-Stopp”
Aufgekratzt von ihren derzeit hohen Umfragewerten legte die AfD derweil Sofortprogramm für eine von ihr geführte Bundesregierung vor. Zu der zehn Punkte umfassenden Strategie gehören:
- Senkung der Energiekosten (u.a. Rückkehr zur Atomkraft, CO2-Abgaben streichen)
- eine rigide Flüchtlingspolitik
- die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen
- das “unsägliche Öl- und Gasheizungsverbot” sowie das “völlig unnötige Verbrennerverbot” werden kassiert
- die Pendlerpauschale steigt ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent
- die Pipelines Nord Stream werden repariert und in Betrieb genommen
- Verhandlungen zur Senkung der EU-Beiträge und zur Neugründung einer Europäischen Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft
CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Merz wurde nach einer Klausur seiner Fraktion gefragt, was er zu dem Regierungsplan der AfD sage. Der CDU-Chef antwortete: “Gar nichts.”
Knirschen und mehr als das, dürfte es schon in der kommenden Woche, dann aber zwischen Regierung und Opposition. Der Bundestag kommt nach der Sommerpause wieder zusammen – traditionell zur ersten Lesung des nächsten Bundeshaushalts. Oppositionsführer Merz wird es sich nicht nehmen lassen, die Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung am Mittwoch zur Generalabrechnung zu machen.
Die Bundesregierung hatte Mitte der Woche ihrerseits einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Geplant sind unter anderem steuerliche Entlastungen für Unternehmen von jährlich sieben Milliarden Euro bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Der von der SPD-Bundestagsfraktion und den Grünen geforderte Industriestrompreis zur Abfederung der hohen Energiekosten kommt in dem Papier aber nicht vor.