Nach Vorwürfen des Antisemitismus gegen Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger gibt sich dessen Bruder als Verfasser des Pamphlets zu erkennen. Die Opposition sägt dennoch am Stuhl des Freie-Wähler-Chefs. Vorher solle sich aber Ministerpräsident zu dem Vorfall äußern. Der aber schweigt bisher.
Nach den Erklärungen von Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger zu einem antisemitischen Flugblatt aus Schulzeiten fordern Grüne, SPD und FDP eine Stellungnahme von Ministerpräsident Markus Söder – und zwar umgehend. Je nachdem, wie diese ausfällt, wollen die drei Oppositionsfraktionen dann über einen möglichen Antrag auf eine Sondersitzung im Landtag entscheiden.
“Für uns ist eine Sondersitzung weiter auf dem Tisch. Aber erstmal muss Markus Söder sich äußern – und zwar bald”, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze in München. FDP-Fraktionschef Martin Hagen betonte ebenfalls: “Der Ball liegt beim Ministerpräsidenten. Er muss sich am Montag zum Skandal um seinen Stellvertreter erklären. Abhängig von seiner Reaktion werden wir beraten, ob wir eine Sondersitzung einberufen.”
Die SPD hatte sich als Erstes für eine Sondersitzung ausgesprochen. Der SPD-Fraktionsvorstand habe bereits einstimmig dafür votiert, sagte Fraktionschef Florian von Brunn. “Ziel ist, die Entlassung von Hubert Aiwanger auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen – bevor noch mehr Schaden für Bayern entsteht.” FDP und Grüne wollten aber zunächst noch auf die Reaktion Söders warten. “Deren Stimmen sind notwendig.” Er habe dann vorgeschlagen, dass man sich am Montag noch einmal kurzschließe.
Söder fordert Aufklärung von Aiwanger
Freie-Wähler-Chef Aiwanger hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, als Minderjähriger zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die “Süddeutsche Zeitung” (SZ) berichtet hatte. “Ich habe das fragliche Papier nicht verfasst und erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend”, hieß es in einer Erklärung Aiwangers. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien “ein oder wenige Exemplare” in seiner Schultasche gefunden worden.
Kurz darauf gestand Aiwangers ein Jahr älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben: “Ich war damals total wütend, weil ich in der Schule durchgefallen war.” Söder, der Aiwanger am Samstag zu einer umfassenden Aufklärung gedrängt hatte, äußerte sich am Sonntag nicht zu dessen Erklärungen.