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NRW will „erste klimaneutrale Industrieregion“ werden

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So schnell wie möglich soll Nordrhein-Westfalen klimaneutral werden: CDU und Grüne versuchen in ihrem frisch ausgehandelten Koalitionsvertrag, dem Industriestandort eine langfristige Perspektive zu verpassen. Dazu gehören nach dem vergangenen Jahr auch Wiederaufbauprojekte.

Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die künftige schwarz-grüne Regierung ihre Ziele abgesteckt. Nach Verhandlungen bis tief in die Nacht präsentierten CDU und Grüne einen gemeinsamen Koalitionsvertrag, dem am Wochenende die Parteitage zustimmen sollen. Ein Überblick über zentrale Vorhaben im „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“:

Erste klimaneutrale Industrieregion

CDU und Grüne formulieren im Koalitionsvertrag den gemeinsamen Anspruch, Nordrhein-Westfalen „zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas“ zu machen. Ziel sei es, so schnell wie möglich Klimaneutralität zu erreichen. Um den Transformationsprozess hin zur klimaneutralen Industrie zu fördern, soll noch in diesem Jahr ein Industriepakt für Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit aufgesetzt werden.

Planungs- und Genehmigungsverfahren wollen die Parteien auf allen Ebenen beschleunigen. Neue und bestehende Förderprogramme sollen einem „Klima-Check“ unterzogen werden. Auch für die Ausgaben des Landes soll ein sogenanntes Klima-Tracking eingeführt werden.

Ausbau erneuerbarer Energien

Nach dem Willen beider Parteien sollen in den kommenden fünf Jahren mindestens 1000 zusätzliche Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen entstehen. Pauschale gesetzliche Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnbebauung wollen CDU und Grüne streichen.

Alle Forstflächen mit Beschädigungen oder Massenerkrankungen sollen für Windenergie geöffnet werden. Die Genehmigungen für neue Windkraftanlagen sollen künftig die Bezirksregierungen erteilen. Für Anwohnerinnen und Anwohner sind finanzielle Anreize anvisiert.

Der Kohleausstieg soll bis 2030 realisiert werden. Für den umstrittenen Tagebau Garzweiler wollen die Parteien in Abstimmung mit dem Betreiber RWE eine Beanspruchung so weniger Flächen wie möglich erreichen.

Stärkung der Polizei

Die nordrhein-westfälische Polizei soll in den kommenden Jahren deutlich gestärkt werden: Dazu wollen CDU und Grüne jährlich 3000 Polizistinnen und Polizisten einstellen. Auch die Attraktivität der Polizei für qualifizierte Seiteneinsteiger soll erhöht werden. Zudem ist geplant, einen unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag einzusetzen. Auf die Bekämpfung der Clankriminalität sowie die Aufklärung und Verhinderung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder wollen die Parteien weiterhin einen Schwerpunkt legen.

45.000 Sozialwohnungen bis 2027

Bei einer Änderung der Landesverfassung wollen die Parteien prüfen, wie das „Recht auf Wohnen“ als Staatsziel in der Landesverfassung verankert werden kann. Bis 2027 sollen zudem mindestens 45.000 mietpreisgebundene Wohneinheiten an Rhein und Ruhr entstehen. Innovation und Digitalisierung im Bau wollen CDU und Grüne weiter „intensiv“ vorantreiben. Bei der Transformation der Innenstädte soll das Land nach Willen von CDU und Grünen die Kommunen unterstützen.

Wiederaufbau und Vorsorge nach der Flut

Fast ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stellt der Wiederaufbau eines der zentralen Anliegen im Koalitionsvertrag dar. Er soll in betroffenen Regionen „deutlich“ beschleunigt werden.

Um für künftige Katastrophen gewappnet zu sein, wollen die Parteien den Aufbau eines überjährigen Schutzfonds für Schadensereignisse prüfen. Der Hochwasserschutz soll auf Grundlage eines Zehn-Punkte-Arbeitsplans des Umweltministeriums gestärkt werden.

Aufteilung der Ministerien

Am Wochenende werden die jeweiligen Landesverbände über den Koalitionsvertrag abstimmen. Im Falle des Erfolgs darf die CDU Ministerinnen und Minister für sieben Ressorts vorschlagen. Darunter fallen etwa das Innenministerium, das Finanzministerium und das Bildungsministerium. Die Grünen würden vier Ministerien übernehmen. Darunter ist etwa ein neues Clusterministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie das Verkehrsministerium.

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