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Neuer Bericht über russische Manöverpläne: Deutsche Botschafterin hält „breiten Angriff“ auf Ukraine für unwahrscheinlich – Politik

Die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, hält einen großangelegten Angriff Russlands auf das Land für wenig wahrscheinlich. Deutliche Worte europäischer Politiker und eine frühzeitige Koordinierung hätten die richtigen Signale Richtung Moskau gesendet, schrieb Feldhusen in einer Mail an Bundesbürger, die in der Ukraine leben.

„In den vergangenen Wochen konnten wir zudem keinen signifikanten Truppenaufwuchs nahe der russischen Grenze mit der Ukraine feststellen. Insofern halte ich die Wahrscheinlichkeit eines breiten Angriffs Russlands weiter für niedrig.“

Die Diplomatin betonte aber auch: „Wie alle unsere Partner nehmen auch wir und nehme ich das russische Vorgehen sehr ernst.“ In dieser Situation müssten „Ruhe und Besonnenheit, aber auch Achtsamkeit“ an den Tag gelegt werden, so wie es die neue Bundesregierung zeige.

Seit Wochen sorgen Berichte über angebliche russische Vorbereitungen auf einen Einmarsch in die Ukraine international für Beunruhigung. Russland wies solche Vorwürfe mehrfach zurück.

Russland plant offenbar Militärmanöver

Inmitten der Spannungen plant das Land einem neuen Medienbericht zufolge ein Militärmanöver, das für neuen Zündstoff sorgen dürfte. Hunderte Fallschirmjäger sollen noch in dieser Woche Übungen in der Nähe der ukrainischen Grenze abhalten, meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.

Das Manöver solle an der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim und der benachbarten Provinz Krasnodar stattfinden. Rund 1200 Soldaten mit mehr als 250 Militärfahrzeugen und Flugzeugen sollen daran teilnehmen. Geübt werden soll demnach die Einnahme eines Gebiets im Rahmen eines Offensiv-Einsatzes.

 „Niemand schließt etwas aus“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnt in der Ukraine-Krise derweil vor „reflexhafter Empörung“. „Wir müssen aus dem Teufelskreis der Eskalation dringend herauskommen“, sagte Mützenich dem „Spiegel“. Die „Drohgebärden und Provokationen der russischen Regierung“ seien inakzeptabel. Deshalb müsse man Grenzen setzen und die Konsequenzen benennen, aber gleichzeitig auch „Auswege aufzeigen“.

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Rolf Mützenich (SPD) bei einer Rede im Bundestag Mitte DezemberFoto: imago images/Political-Moments

 „Niemand schließt etwas aus“, erklärte Mützenich auf die Frage, ob Nord Stream 2 bei möglichen Sanktionen außen vor bleiben sollte. „Russland weiß, was es für das Land bedeuten würde, wenn es zu weiteren eskalierenden Schritten greifen würde. Das ist Moskau klar signalisiert worden. Putin kann, wenn er will, die Folgen bedenken.“

EU und Nato drohen mit harten Konsequenzen

 Den Vorschlag des amerikanischen Nato-Oberbefehlshabers, Kampfverbände des Bündnisses in Bulgarien und Rumänien zu stationieren, beurteilte Mützenich skeptisch. „Militärische Berater neigen dazu, politische Fragen militärisch zu beantworten“, sagte der Fraktionschef, „aber am Ende trägt die Politik allein die Verantwortung, welche Schritte gegangen werden müssen, um eine solche Situation nicht weiter anzuheizen. Präsident Biden hat zu Recht gesagt, man müsse jetzt die Temperatur des Konflikts reduzieren.“

Merz will Lieferung von Waffen zur Selbstverteidigung

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz plädiert dafür, der Ukraine Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern. Angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zwischen beiden Ländern verlangte der Bundestagsabgeordnete in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ eine „klare, robuste Antwort“ an Präsident Wladimir Putin – „bis hin zu der Frage, ob man auch der Ukraine hilft, sich mit Defensivwaffen einer solchen Bedrohung zu widersetzen“. Solche Bitten der Ukraine seien legitim.

Ukrainische Regierungsvertreter hatten unter anderem um ältere Fregatten, Flugabwehrkanonen und Komponenten von Antischiffsraketen gebeten. In der Nato war ein Beschluss gescheitert, neben Störsendern zur Drohnenabwehr auch tödliche Waffen wie Scharfschützengewehre zu liefern. Merz sagte, wenn dies an einem Nein aus Deutschland gelegen habe, sei das eine „ziemliche Hypothek“.

Einigung auf Waffenstillstand

Die Europäische Union und die Nato drohen Moskau mit harten Konsequenzen im Falle einer militärischen Eskalation. Russland wiederum legte der Nato, den USA und ihren Verbündeten vergangene Woche Vorschläge für eine Vereinbarung zum Ende der Nato-Osterweiterung vor. Darüber soll nach Kreml-Angaben von Januar an mit den USA verhandelt werden.

Hoffnung auf eine Entspannung in dem Konflikt kam am Mittwoch auf, als die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Einigung auf einen kompletten Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Separatisten in der Ost-Ukraine bekanntgab. Dies sei das Ergebnis der Gespräche zwischen der OSZE, der Ukraine und Russland, erklärte der Sonderbeauftragte Mikko Kinnunen. Alle Seiten hätten sich entschlossen gezeigt, in allen Punkten das Waffenruhe-Abkommen vom 22. Juli 2020 umzusetzen. (dpa, Reuters)

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