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Neuer, alter Bundespräsident: Grüne unterstützen zweite Amtszeit von Steinmeier – Politik

Die Grünen unterstützen eine zweite Amtszeit für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das teilten die Spitzen von Partei und Fraktion am Dienstag in Berlin mit. Damit ist eine zweite Amtszeit für das Staatsoberhaupt, das an diesem Mittwoch 66 Jahre alt wird, so gut wie sicher. Für die Wiederwahl des dann 66-jährigen Politikers in der Bundesversammlung am 13. Februar haben sich bereits SPD und FDP ausgesprochen.

„Frank-Walter Steinmeier ist ein sehr guter und hoch angesehener Bundespräsident, der sich in seiner ersten Amtszeit große Verdienste um unser Land erworben hat“, teilten die Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einer gemeinsamen Erklärung mit.

„Insbesondere seiner starken Stimme für den demokratischen Zusammenhalt gebühren unser Respekt und unsere Unterstützung“, hieß es weiter. „Wir sind überzeugt, dass er unserer Gesellschaft auf dem schwierigen Weg aus der Pandemie weiter Halt und Orientierung geben wird. Deshalb unterstützen wir seine Wiederwahl und empfehlen unseren Wahlleuten in der Bundesversammlung, Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten zu wählen.“

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Die Bundesversammlung wird aus den 736 Abgeordneten des Bundestags und einer gleich großen Zahl von Menschen bestehen, die die 16 Landtage entsenden. 446 der insgesamt 1472 Mitglieder werden CDU und CSU stellen, 389 die SPD, 234 die Grünen, 154 die AfD, 153 die FDP, 71 die Linke, 18 die Freien Wähler und 2 der Südschleswigsche Wählerverband. Hinzu kommen 5 Fraktionslose aus dem Bundestag und aus den Landtagen.

Die Grünen hatten bislang gezögert. Innerhalb der Partei gab es viel Sympathie für eine Frau als Staatsoberhaupt, etliche Grüne sprachen sich auch für eine Migrantin als Kandidatin aus. Hätten die Grünen mit dem Frauenargument eine eigene Kandidatin aufstellen wollen, hätten sie wenige Wochen nach Bildung der neuen Regierung einen schweren Konflikt in der Ampel-Koalition riskiert.

SPD, Grüne und FDP verfügen in der Bundesversammlung über 775 von 1472 Stimmen und können Steinmeier aus eigener Kraft wählen.

Der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour, der sich um den Parteivorsitz der Grünen bewirbt, hatte den Funke-Zeitungen am Wochenende gesagt, Steinmeier sei „ein guter Präsident“. Zugleich erklärte er, das höchste Staatsamts solle „so bald es geht von einer Frau ausgefüllt werden“. Er sei jedoch dagegen, „eine Kandidatin zu verbrennen“. Dies sei schon mehrfach geschehen, da früher „Frauen immer von den Parteien aufgestellt wurden, die keine Mehrheit hatten“.

Union nicht einig über eigene Kandidatur

Die Union stellt mit 446 Mitgliedern zwar noch immer die größte Gruppe in der Bundesversammlung, hat aber noch keine Geschlossenheit herstellen können. Zwar hatten sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und weitere CDU-Vertreter kürzlich für eine Frau als nächste Amtsinhaberin ausgesprochen. Auch CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Idee einer eigenen Unions-Kandidatin begrüßt. Darüber entscheiden will er noch in diesem Monat.

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte der Union aber davon abgeraten, eine Kandidatin vorzuschlagen. Sie zeige „nicht ihre Stärke, sondern ihre Minderheitsposition, wenn sie eine Kandidatin vorschlägt, sie aber nicht durchsetzen kann“, sagte er dem Tagesspiegel Ende Dezember. Es gebe „keine überzeugenden Argumente“, warum die Union Steinmeier nicht wählen solle. Lammert fügte hinzu: „Sie haben ihn schließlich vor fünf Jahren gemeinsam mit der SPD ins Amt gehoben.“

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Inzwischen zeichnet sich zudem ab, dass die CDU es schwer hat, in der Präsidentenfrage eine einheitliche Haltung zu finden. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich für eine zweite Amtszeit Steinmeiers aus. Dieser habe „in seiner ersten Amtszeit hervorragende Arbeit geleistet. Seine Wiederwahl bei der Bundesversammlung im Februar würde ich begrüßen“, sagte Günther der „Welt“.

Zwar teile er „grundsätzlich“ die Ansicht, dass das Land mehr Frauen in Führungspositionen benötige, sagte Günther weiter. „Dennoch bleibe ich dabei, dass Frank-Walter Steinmeier ein guter Bundespräsident ist und das auch bleiben sollte“, stellte er weiter klar. (mit dpa)

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