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Netanjahu distanziert sich von Hochverrat-Vorwurf

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Der Sohn des designierten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu fordert juristische Konsequenzen für die Beamten, die für den Korruptionsprozess seines Vaters verantwortlich sind. Er wirft ihnen Hochverrat vor, was die Todesstrafe zur Folge hätte. Sein Vater widerspricht.

Israels designierter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich von verbalen Angriffen seines Sohns auf Beamte distanziert, die für seinen Korruptionsprozess verantwortlich sind. Jair Netanjahu hatte während eines Rundfunkgesprächs gefordert, die Beamten in Staatsanwaltschaft und Polizei wegen Hochverrats vor Gericht zu stellen. “Ich liebe meinen Sohn Jair, der ein unabhängiger Mensch mit eigenen Ansichten ist”, schrieb Netanjahu am Montag bei Twitter. “Jeder Mensch hat das Recht, Kritik auszudrücken, aber ich stimme seinen gestern veröffentlichten Äußerungen nicht zu.”

Jair Netanjahu hatte während des Rundfunkgesprächs behauptet: “Es gab hier einen politischen Umsturz, mit böser Absicht.” Staatsanwaltschaft und Polizei hätten gewusst, “dass sie einem unschuldigen Menschen, der zufällig auch der vom israelischen Volk gewählte Regierungschef ist, etwas anhängen”. Damit hätten sie “eine demokratische Wahl aufgehoben”.

“Das nennt man Umsturz, das nennt man Hochverrat”, sagte Jair Netanjahu weiter. “Jeder kann im Gesetzbuch nachlesen, was die Strafe für Hochverrat ist, und es ist keine Gefängnisstrafe.” Israelische Medien werteten dies als Anspielung auf die Todesstrafe für Hochverrat.

Jair Netanjahu hat zwar kein offizielles Amt, gilt aber als einflussreicher Vertrauter seines Vaters. Der Korruptionsprozess gegen Benjamin Netanjahu läuft seit 2020. Er ist wegen Betrug, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Netanjahu hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einer “Hexenjagd” gegen ihn gesprochen.

Nach seinem Wahlsieg am 1. November ist es dem 73 Jahre alten Netanjahu gelungen, eine rechts-religiöse Koalition zu bilden. Seine Regierung plant weitreichende Gesetzesänderungen und eine gezielte Schwächung des Justizsystems. Die Änderungen könnten nach Ansicht von Experten auch eine Aufhebung des Verfahrens gegen Netanjahu bewirken.

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