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NATO-Norderweiterung rückt rasch näher – Russland meldet Erfolge im Donbass

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Gut fünf Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine rückt der Beitritt von Schweden und Finnland zum westlichen Verteidigungsbündnis NATO näher. Derweil gehen die Kämpfe in der Ostukraine weiter. Kritik an beiden Seiten kommt von Amnesty International. Der 162. Kriegstag im Überblick:

Große Einigkeit im US-Senat für NATO-Erweiterung

Der US-Senat ratifizierte am Mittwoch in seltener überparteilicher Einigkeit die Norderweiterung der NATO. 95 Senatorinnen und Senatoren stimmten für die Aufnahme von Schweden und Finnland, es gab nur eine Gegenstimme. Die nordischen EU-Staaten hatten die Aufnahme nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine beantragt. Finnland hat mit rund 1340 Kilometern die längste Grenze aller EU-Länder zu Russland.

Türkische Vorbehalte gegen Beitritt der Nordeuropäer

Sieben der 30 NATO-Mitgliedstaaten müssen dem Beitritt noch zustimmen: Ungarn, Tschechien, Griechenland, Portugal, Slowakei, Spanien und die Türkei. Die größte Unsicherheit geht nach wie vor von der Türkei aus. Ankara hatte den Beginn des Prozesses zunächst als einziges Land blockiert und diese Haltung mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung von „Terrororganisationen“ begründet. Ende Juni unterzeichneten die drei Länder dann eine Absichtserklärung, die auf die türkischen Vorbehalte einging. Mitte Juli hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan jedoch erneut mit einer Blockade gedroht, falls gestellte Bedingungen nicht erfüllt würden. Am Freitag will er Russlands Präsidenten Wladimir Putin im russischen Badeort Sotschi treffen.

Mehr Waffen für die Ukraine

Die NATO-Staaten arbeiten eng mit Rüstungskonzernen zusammen, um die Ukraine im Krieg gegen Russland langfristig mit mehr Waffen und Ausrüstung versorgen zu können. „Wir leisten viel Unterstützung, aber wir müssen noch mehr tun und auf lange Sicht vorbereitet sein“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Deshalb stehen wir jetzt auch in engem Kontakt und arbeiten eng mit der Rüstungsindustrie zusammen, um mehr verschiedene Arten von Munition, Waffen und Ausrüstung zu produzieren und zu liefern.“ In den vergangenen Monaten haben die USA und andere westliche Länder begonnen, fortschrittlichere konventionelle Waffen an die Ukraine zu liefern. Dazu gehören hochmobile Raketenwerfersysteme vom Typ HIMARS, die eine größere Reichweite und Präzision besitzen.

UN kündigen nach Angriff auf Gefangenenlager Untersuchung an

Knapp eine Woche nach dem verheerenden Angriff auf ein Kriegsgefangenenlager in der Ostukraine kündigte UN-Generalsekretär António Guterres eine Untersuchung an. Die Vereinten Nationen hätten sowohl von Russland als auch von der Ukraine ein entsprechendes Gesuch erhalten, sagte Guterres in New York. Bei dem Angriff auf das Lager in Oleniwka wurden Dutzende ukrainische Kriegsgefangene getötet. Moskau und Kiew geben sich gegenseitig die Schuld.

Russen melden Vorstöße im Osten der Ukraine

Den russischen Streitkräften sind derweil nach eigenen Angaben Vorstöße im schwer umkämpften Gebiet Donezk gelungen. Aufgrund hoher Verluste hätten sich mehrere ukrainische Brigaden von ihren Positionen bei den Orten Soledar, Awdijiwka und Bachmut zurückgezogen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht. Der ukrainische Generalstab hingegen beschrieb die Situation um die drei Kleinstädte weiter als stabil. „Der Feind hatte an allen genannten Abschnitten keinen Erfolg und zog sich zurück“, hieß es.

Die Verteidigung von Orten wie Bachmut und Soledar ist strategisch wichtig: Sollten sie fallen, wäre für die russischen Truppen der Weg frei zum Ballungsraum um die Städte Slowjansk und Kramatorsk. Dort lebten vor dem Krieg mehr als eine halbe Million Menschen.

Amnesty kritisiert ukrainische Kriegsführung

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der ukrainischen Armee vor, mit ihrer Kriegsführung teils Zivilisten in Gefahr zu bringen. Sie errichte etwa Stützpunkte in Wohngebieten – darunter auch in Schulen und Krankenhäusern – oder bediene dort Waffensysteme, hieß es. Das Kriegsrecht aber verlange, militärische Objekte so weit wie möglich entfernt von zivilen Einrichtungen zu platzieren. Amnesty kritisierte Moskau jedoch auch für „die vielen wahllosen Schläge des russischen Militärs mit zivilen Opfern“. Kiew zeigte sich empört und wies die Vorwürfe zurück.

Freitag sollen drei weitere Getreide-Frachter ablegen

Am Freitag sollen nach Angaben des türkischen Verteidigungsministers Hulusi Akar drei weitere, mit Getreide beladene Schiffe ukrainische Häfen verlassen. Zudem soll ein unbeladener Frachter in Istanbul untersucht werden und dann in Richtung Ukraine in See stechen. Die Transporte sind Teil der Abmachungen zwischen der Ukraine und Russland zur Wiederaufnahme der Getreide-Exporte. Die Türkei und die UN hatten den Kompromiss vermittelt.

EU will an alternativen Routen für Getreide aus der Ukraine festhalten

Die EU will trotz der Wiederaufnahme von Getreide-Exporten über das Schwarze Meer an ihrer Initiative für alternative Frachtrouten festhalten. Da es schwierig sein werde, die Ausfuhrmenge über die Schwarzmeerhäfen sofort wieder auf Vorkriegsniveau zu bringen, blieben andere Transportwege wie Schiene oder die Binnenschifffahrt auf der Donau von entscheidender Bedeutung, erklärte ein EU-Beamter.

Die größten Hoffnungen ruhen derzeit allerdings auf einem neuen internationalen Abkommen, das regelmäßige ukrainische Agrarexporte über das Schwarze Meer ermöglichen soll. Über die ukrainischen Häfen wurden nach EU-Zahlen bis vor dem Krieg rund 90 Prozent der Ausfuhren von Getreide und Ölsaaten abgewickelt. Das erste Schiff, das Anfang der Woche unter dem Deal in Odessa ablegte, hatte rund 26.000 Tonnen Mais geladen. Es wird am Sonntag im Libanon erwartet.

Weitere wichtige Texte zum Ukraine-Krieg:

Alle weiteren Entwicklungen können Sie in unserem Liveticker zum Ukraine-Krieg nachlesen.

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