In einer europapolitischen Grundsatzrede geht Polens Regierungschef Morawiecki mit Altkanzler Schröder hart ins Gericht. Als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg sieht der PiS-Politiker die Idee der Nationalstaaten als gestärkt an: “Andere Systeme wären eine Illusion oder eine Utopie.”
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeworfen, er habe mit seiner russlandfreundlichen Politik ganz Europa existenziell gefährdet. In einer Rede in Heidelberg zur Zukunft Europas betonte Morawiecki die Bedeutung von Nationalstaaten und warnte vor einer weiteren Zentralisierung der EU. “Es ist ein Versagen, nicht auf die Stimmen der Länder zu hören, die mit ihrer Meinung zu Putin Recht hatten. Es bedeutet, Leuten wie Gerhard Schröder Macht zu geben, die Europa von Russland abhängig gemacht und den ganzen Kontinent in existenzielle Gefahr gebracht haben”, sagte Morawiecki. Die Politik, mit Russland Deals zu machen, sei gescheitert.
Schröder ist als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin bekannt und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Polens nationalkonservative PiS-Regierung hatte sich jahrelang gegen den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. Sie warnte stets davor, dass Russland damit die Abhängigkeit Europas von seinen Gaslieferungen erhöhen und die bisherigen Transitländer unter Druck setzen könnte.
Morawiecki kritisierte diejenigen scharf, die auf eine Kooperation mit Russland gesetzt hätten im Tausch gegen Energie und im Sinne von “Handel durch Wandel”. Diese Politiker hätten einen schrecklichen Fehler gemacht, der nun offenbar werde. Wäre die Ukraine auch nur auf materielle Güter konzentriert gewesen, hätte sie längst klein beigegeben angesichts der russischen Aggression. Stattdessen habe sie sich auf sich selbst als Nation besonnen.
Morawiecki warnt vor “Gleichschaltung”
Morawiecki bezeichnete in seiner Rede die Existenz von Nationalstaaten und die Bewahrung ihrer Identität als entscheidend für ein modernes Europa. Nichts könne in Europa besser für die Freiheit von Nationen, ihre Kultur und ihre militärische Sicherheit garantieren, als die Nationalstaaten selbst, sagte er. “Andere Systeme wären eine Illusion oder eine Utopie.” Es sei ein Irrweg, einen europäischen Superstaat anzustreben, wie dies manche Bürokraten in Brüssel wollten. “Die Basis unserer Identität liegt in unserer nationalen Identität. Und nicht darin, dass wir unsere Identität verleugnen.”
Morawiecki warnte vor einer “Gleichschaltung” innerhalb der EU. “Wenn die EU-Eliten hartnäckig auf der Vision eines zentralisierten Superstaates beharren, werden sie auf den Widerstand weiterer europäischer Nationen stoßen, und je mehr sie darauf beharren, desto heftiger wird die Rebellion ausfallen”, sagte der nationalkonservative Politiker.
Natürlich sei es möglich, Nationen durch Organisationen wie etwa die EU zu unterstützen. Niemals aber ließen sich Nationalstaaten ersetzen. Gerade in Zeiten politischer Krisen seien sie unabdingbar, betonte Morawiecki auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auch in der Vergangenheit habe sich bewährt, wie effizient einzelne Staaten agiert hätten – etwa im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Jedes System, das sich über die Souveränität einzelner Nationen oder deren Willen hinwegsetze, werde früher oder später in Tyrannei oder der Utopie landen, prophezeite er.