Aktuelle Deutschland Nachrichten

„Merkel hat sich nie einer Illusion hingegeben“

0 7

Mit dem Wissen von heute würde man manche Entscheidungen anders treffen, sagt Unionsfraktionsvize Spahn mit Blick auf den Auftritt von Altkanzlerin Merkel am Vorabend in einem Berliner Theater. Aus heutiger Sicht würde man sich nicht mehr in die starke Abhängigkeit von russischem Gas begeben.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die Russlandpolitik von Altkanzlerin Angela Merkel verteidigt. „Angela Merkel hat sich nie einer Illusion hingegeben, wer oder wie Wladimir Putin ist. Anders als ihr Vorgänger Gerhard Schröder, der hat sich dem System verkauft“, sagte Spahn im „Frühstart“ von ntv.

Spahn betonte zugleich, dass man angesichts des Kriegs prüfen müsse, wo man richtig und wo man falsch lag. „Mit dem Wissen von heute würde man sicherlich manche Entscheidungen anders treffen“, sagte Spahn, der als Fraktionsvize für den Bereich Wirtschaft und Energie zuständig ist. „Trotzdem kann die Entscheidung in der damaligen Situation eine vernünftige Option gewesen sein.“

Spahn sagte, dass die vorherigen Regierungen mit dem heutigen Wissen sicherlich nicht so schnell aus der Kern- oder der Kohle-Energie ausgestiegen wären. Jeder habe gewusst, dass Deutschland russisches Gas als Brückentechnologie benötigen würde, bis die erneuerbaren Energien ausgebaut seien. Aus heutiger Sicht würde man sich nicht mehr in die starke Abhängigkeit von russischem Gas begeben.

Das Tempo der Ampel reicht Spahn nicht

Auf die Frage, wie man sich jetzt schnell unabhängiger aufzustellen könne, sagte der CDU-Politiker: „Ich erwarte von Wirtschaftsminister Habeck einen Plan.“ Spahn wies darauf hin, dass der Bundestag mit den Stimmen der Ampel und der Union die Bundesregierung bereits vor zwei Monaten aufgefordert habe, einen Ausstiegsfahrplan vorzulegen. Dem Grünen-Politiker warf Spahn vor, dieser kündige zwar viel an, „aber das reicht nicht, wir brauchen Gas, um durch den Winter zu kommen – und da haben wir bis jetzt zu wenig Konkretes.“

Vor allem forderte Spahn mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien: „Ich finde es gut und richtig, dass sich die neue Regierung sehr ambitionierte Ziele setzt. Sie wollen ja noch schneller Wind- und Sonnenenergie ausbauen – aber da muss jetzt auch was passieren.“ Das Problem in Deutschland sei, dass man zum Beispiel für die Errichtung einer neuen Windkraftanlage fünf bis sieben Jahre benötige, so Spahn: „Das Tempo reicht nicht.“ Dass es in den vergangenen Jahren nicht gelungen sei, Planungsverfahren zu beschleunigen, liege an SPD und Grünen. Wenn diese jetzt dazu bereit seien, wären CDU und CSU die Ersten, „die zustimmen, mitmachen und das richtig finden“. Der CDU-Politiker forderte: „Da reicht es nicht, Ziele zu formulieren, sondern da muss man konkret die Gesetze ändern. Wir sind bereit dazu.“

Hinterlasse einen Kommentar

Diese Website verwendet Cookies, um Ihr Erlebnis zu verbessern. Wir gehen davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, aber Sie können sich abmelden, wenn Sie dies wünschen. Annehmen Weiterlesen

Datenschutz- und Cookie-Richtlinie