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Melnyk erinnert Scholz an Waffenversprechen

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Mit seiner Ankündigung, der Ukraine moderne Raketenwerfer zu liefern, verdient sich Scholz für einen Moment die Dankbarkeit des ukrainischen Botschafters. Doch inzwischen ist offenbar wieder Ernüchterung eingekehrt. Melnyk vermisst beim Kanzler die passenden Taten.

Nach seiner Ankündigung neuer Waffenlieferungen drängt die ukrainische Regierung auf entsprechende Taten von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sagte dem „Tagesspiegel“, es gebe bisher keinerlei Klarheit, wann die Mehrfachraketenwerfer MARS aus Beständen der Bundeswehr geliefert werden. „Wir erwarten, dass die Ampel dieses Versprechen zügig erfüllt, weil unsere Truppen dieses Waffensystem am dringlichsten brauchen, um die ukrainische Zivilbevölkerung vor barbarischen Angriffen Russlands zu schützen.“ Man müsse dringend die „enorme militärische Überlegenheit“ brechen, fügte Melnyk hinzu.

Zudem reiche eine Einheit vom Luftabwehrsystem IRIS-T SLM nicht. „Wir fordern die Ampel auf, dieses Projekt im Bereich IRIS für die Zukunft zu erweitern, denn wir brauchen mittelfristig mindestens 10 weitere solche Systeme samt Munition, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken“, sagte der Botschafter. „Das könnte zum Gamechanger werden, es wäre ein Präzedenzfall, wenn Deutschland zum ersten Mal keine alten, sondern wirklich moderne schwere Waffen liefert.“

Scholz hatte versprochen, mit diesen Systemen ließen sich ganze Städte vor Angriffen schützen. Es wurde entwickelt vom Rüstungsunternehmen Diehl in Baden-Württemberg. „Wir hoffen darauf, dass das erste System bereits Ende Oktober der ukrainischen Armee zur Verfügung gestellt wird“, sagte Melnyk. „Wir sind da echt zuversichtlich, dass diese Frist eingehalten wird, dank einer sehr engen vertraulichen Kooperation mit dem Hersteller.“

Hohe Verluste auf ukrainischer Seite

Zudem pochte der streitbare Diplomat darauf, dass zuerst die seit Wochen versprochenen Panzerhaubitzen 2000 geliefert werden. „Wir hoffen, dass diese sieben Panzerhaubitzen 2000 aus Deutschland Ende Juni geliefert werden. Sie werden dringend benötigt, weil die Russen zwanzigmal mehr Artilleriesysteme haben und einsetzten.“ Das führe zu enormen Opfern auf der ukrainischen Seite.

„Wir rufen daher die Ampel auf, auch weitere deutsche Panzerhaubitzen zu übergeben, wie das andere NATO-Partner schon tun, wie Norwegen, das 22 ähnliche Haubitzen M109 längst geliefert hat und die bereits im Kampfeinsatz im Donbass sind.“ Nach seinen Informationen wäre die Bundeswehr durchaus in der Lage, viel mehr Panzerhaubitzen 2000 schnell zu liefern, argumentierte Melnyk gegenüber der Zeitung. „Außerdem fordern wir die Ampel auf, den Ankauf von 100 neuen Panzerhaubitzen zu ermöglichen, die im Laufe der nächsten Jahre lieferbar wären. Das entsprechende Angebot der Rüstungsindustrie liegt der Ampel seit Wochen vor.“

Wenig Hoffnung machte sich Melnyk demnach auf eine Lieferung von Panzern. Die Bundesregierung verweist hier auf informelle Absprachen, dass die westlichen NATO-Staaten keine eigenen Panzer direkt an die Ukraine liefern. „Wir sind sehr enttäuscht, dass die Bundesregierung seit 6 Wochen die Lieferung von 100 Marder-Schützenpanzern und 88 Leopard-1-Kampfpanzer blockiert. Diese wären durch den Hersteller sofort und direkt schrittweise lieferbar“, betonte Melnyk. „Wir brauchen keine Ringtäusche, die die Sache unnötig viel komplizierter machen.“

Kiew berichtet von gefüllten Munitionsdepots

Auf Facebook hatte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow zuvor von gut gefüllten Munitionsarsenalen der Armee berichtet, allerdings ohne Deutschland als Lieferanten zu erwähnen. Nach seinen Worten sind die Vorräte durch Lieferungen aus NATO-Beständen teils größer als noch zu Beginn des Krieges. So seien aus dem Westen bereits mehr als 150 schwere 155-Millimeter-Haubitzen gekommen. Dazu seien noch etwa 50 Geschütze anderen Kalibers eingetroffen, sagte der ukrainische Verteidigungsminister weiter. Für diese lägen die Munitionsvorräte bei gut 75 Prozent des Bestands vom Kriegsbeginn. Geliefert worden seien auch Dutzende Raketenwerfer sowjetischen Typs und Hunderte Mörser mit entsprechender Munition.

Resnikow berichtete zudem über den Erhalt von Hunderten Panzern und Schützenpanzern sowjetischen Typs und etwa 250 westlichen gepanzerten Fahrzeugen. Daneben wurden Tausende an tragbaren Flugabwehr- und Panzerabwehrsystemen und Granatwerfern und Hunderte Drohnen, darunter Dutzende Angriffsdrohnen, geliefert. Die Küstenverteidigung sei durch „Harpoon“-Raketen entscheidend gestärkt worden.

Die Ukraine könnte die ostukrainische Großstadt Sjewjerodonezk nach Einschätzung des Regionalgouverneurs mit westlichen Waffensystemen schnell wieder unter ihre Kontrolle bringen. Sobald die ukrainische Armee über Artillerie mit großer Reichweite verfüge, „um Duelle mit russischer Artillerie austragen zu können, können unsere Spezialkräfte die Stadt in zwei bis drei Tagen säubern“, sagte der Gouverneur von Luhansk, Serhij Gajdaj. Die ukrainischen Streitkräfte in Sjewjerodonezk seien weiterhin „hoch motiviert“, die Einheiten hielten „alle ihre Positionen“, sagte Gajdaj. Russland greife die von den ukrainischen Truppen kontrollierten Gebiete ununterbrochen mit Artillerie an.

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