Den von CDU-Chef Merz ausgerufenen Kurs einer verstärkten Auseinandersetzung mit den Grünen hält eine Mehrheit der Deutschen nicht für erfolgversprechend – selbst bei den Anhängern von CDU und CSU nicht.
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Grünen unlängst als “Hauptgegner” bezeichnet und eine verschärfte Auseinandersetzung mit den Grünen in der Bundesregierung angekündigt. Dass ein solcher Kurs den Unionsparteien nützt, glaubt allerdings nur eine Minderheit der Deutschen.
29 Prozent der Bundesbürger glauben, dass dieser Kurs den Unionsparteien bei kommenden Wahlen nützen wird. Das zeigt eine Forsa-Umfrage für RTL und ntv. Eine Mehrheit von 57 Prozent glaubt, dieser Kurs werde der Union eher schaden. 7 Prozent erwarten keine Auswirkungen.
Merz hatte nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landrat des Kreises Sonneberg in Thüringen gesagt, die Grünen seien “dafür verantwortlich, dass diese Polarisierung um die Energiepolitik, um die Umweltpolitik in dieser Weise entstanden ist”. “Deswegen werden für uns auf absehbare Zeit auch die Grünen die Hauptgegner sein in dieser Bundesregierung.” Später erläuterte Merz, die AfD sei nicht nur ein Wettbewerber, ein Gegner, sondern ein “Feind der Demokratie”. Innerhalb des Verfassungsspektrums seien die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP “Wettbewerber und Gegner”. “In der Sache müssen wir uns heute am meisten mit den Grünen auseinandersetzen”, so Merz.
Auch unter den Anhängern der Unionsparteien glaubt nur eine Minderheit von 37 Prozent, der von Merz angekündigte Kurs werde der Union bei künftigen Wahlen nützen. 60 Prozent glauben das nicht – 52 Prozent erwarten negative Auswirkungen für die Wahlchancen der Union. Nur unter den Anhängern der AfD glaubt eine Mehrheit von 55 Prozent, Merz’ Kurs werde der Union nützen.
In Ostdeutschland sagen 33 Prozent der Wähler, die verstärkte Auseinandersetzung mit den Grünen werde den Unionsparteien eher nützen, 42 Prozent gehen davon aus, dass sie eher schaden werde. Im Westen sind es 28 (eher nutzen) zu 59 Prozent (eher schaden).
Mehrheit lehnt Koalitionen mit AfD ab
In einer Umfrage für den “Stern” fragte Forsa zudem nach den Meinungen zu Koalitionen mit der AfD. Demnach finden es 73 Prozent der Wahlberechtigten richtig, dass die anderen Parteien Koalitionen mit der AfD ausschließen. 22 Prozent sehen das anders. 5 Prozent haben keine Meinung.
In Ostdeutschland fällt das Ergebnis nicht ganz so eindeutig aus: Dort befürworten 60 Prozent den Ausschluss von Koalitionen, immerhin 34 Prozent finden ihn falsch. In Westdeutschland finden 75 Prozent das Vorgehen der anderen Parteien richtig, 19 Prozent nicht. Die exakte Fragestellung lautete: “Alle anderen Parteien schließen derzeit jegliche Koalition mit der AfD aus. Finden Sie das richtig, oder sollten die anderen Parteien künftig Regierungskoalitionen mit der AfD eingehen?”
Die Anhänger der AfD selbst sind zu 95 Prozent der Meinung, dass die anderen Parteien die Absage an gemeinsame Regierungen einkassieren sollten. Unter den Anhängern der demokratischen Parteien unterstützen das aber gerade mal elf Prozent, 86 Prozent lehnen dies ab: 88 Prozent der SPD-Anhänger, 92 Prozent der Grünen-Anhänger, 80 Prozent der Anhänger von CDU und CSU. Am meisten Zustimmung für eine Zusammenarbeit mit der AfD gibt es unter FDP-Anhängern: Von ihnen sagen 69, sie fänden es richtig, Koalitionen mit der AfD auszuschließen. 26 Prozent finden, dass die anderen Parteien Koalitionen mit der AfD eingehen sollten.
“Abgrenzung bleibt richtig”
Für Forsa-Chef Manfred Güllner zeigen die Ergebnisse, “dass eine klare Abgrenzung der anderen Parteien zur AfD und der Ausschluss jedweder Regierungskoalitionen nach wie vor so angebracht und richtig bleibt wie bei den Landtagswahlen 2019 in Brandenburg und Sachsen und der Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt”. Damals hätten sich die drei Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg), Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) und Reiner Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt) im Wahlkampf klar von der AfD abgegrenzt und damit mehr Wähler für ihre Partei mobilisieren können als bei der vorausgegangenen Bundestagswahl 2017.
Nach Berechnungen von Forsa erhielt in Brandenburg die SPD bei der Landtagswahl über 69.000 Stimmen mehr als bei der Bundestagswahl 2017; in Sachsen und Sachsen-Anhalt erhielt die CDU fast 30.000 beziehungsweise über 17.000 Stimmen mehr. In allen drei Bundesländern wird im Herbst 2024 gewählt.
Die Daten zum Kurs von Friedrich Merz wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 30. Juni bis 3. Juli 2023 erhoben. Datenbasis: 1009 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 3 Prozentpunkte. Die Daten zu Koalitionen mit der AfD wurden im Auftrag von RTL Deutschland und dem STERN am 29. und 30. Juni 2023 erhoben. Datenbasis: 1007 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 3 Prozentpunkte.
Weitere Informationen zu Forsa hier.
Forsa-Umfragen im Auftrag von RTL Deutschland.