Während die Bundesregierung bei einer Klausur wieder einmal versucht, interne Konflikte zu klären, zeigt eine Umfrage, dass ein Großteil der Bevölkerung nicht mehr genau hinhört, worüber die Ampelparteien überhaupt streiten. Im Trendbarometer verliert die SPD einen Punkt.
Pünktlich zur Halbzeitklausur der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg weist das Trendbarometer von RTL und ntv einen leichten Verlust der Kanzlerpartei aus. Im Vergleich zur Vorwoche verliert die SPD einen Prozentpunkt und liegt nun neun Punkte hinter der Union und vier hinter der AfD, die einen Punkt zulegt. Mit Ausnahme der SPD und der AfD bleiben alle anderen Parteien unverändert.
Würde der Bundestag in dieser Woche gewählt, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 26 Prozent (Bundestagswahl im September 2021: 24,1 Prozent), AfD 21 Prozent (10,3 Prozent), SPD 17 Prozent (25,7 Prozent), Grüne 14 Prozent (14,8 Prozent), FDP 7 Prozent (11,5 Prozent), Linke 4 Prozent (4,9 Prozent). Für sonstige Parteien würden sich 11 Prozent der Wählerinnen und Wähler entscheiden (8,7 Prozent).
Durch den unverändert großen Frust vieler Wahlberechtigten über die Politik der Ampelkoalition und die ebenfalls anhaltende Schwäche der Union bleibt der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen mit 29 Prozent vergleichsweise hoch. 2021 lag der Anteil der Nichtwähler bei 23,4 Prozent.
Bei den Kanzlerpräferenzen gibt es mit einer Ausnahme keine Veränderungen. Lediglich Außenministerin Annalena Baerbock gewinnt einen Prozentpunkt hinzu.
Würde der Bundeskanzler in Deutschland nicht vom Bundestag gewählt, sondern von allen Wahlberechtigten, dann würden sich aktuell 21 Prozent für Amtsinhaber Olaf Scholz entscheiden. 19 Prozent würden CDU-Chef Friedrich Merz wählen, 15 Prozent Wirtschaftsminister Robert Habeck. 45 Prozent würden keinen der drei wählen. In einer Konstellation, in der für die Grünen nicht Habeck anträte, sondern Baerbock, entfielen auf Scholz 22, auf Merz 21 Prozent. 17 Prozent würden Baerbock wählen. In diesem Szenario antworten 40 Prozent mit “keinen davon”.
Mittlerweile 63 Prozent der Bundesbürger (gegenüber 51 Prozent im April) halten den Bundeskanzler für führungsschwach. Nur noch 32 Prozent (gegenüber 43 Prozent im April) halten Scholz nicht für führungsschwach. Die einzige Gruppe, in der eine Minderheit Scholz nicht für führungsschwach hält, sind die derzeitigen Anhänger der SPD. Von den Wählern der SPD bei der Bundestagswahl 2021, die aktuell nicht mehr SPD wählen würden, sagen 64 Prozent, Scholz sei führungsschwach.
Auch Wähler von Grünen und FDP, den Koalitionspartnern der SPD, halten Scholz mehrheitlich für führungsschwach. Unter den Grünen-Anhängern sagen dies 54 Prozent, unter den FDP-Anhängern 70 Prozent. Unionsanhänger sind zu 80 Prozent der Meinung, dass Scholz führungsschwach ist. Bei AfD-Anhängern sind es 83 Prozent.
Mehrheit von Streit in der Ampel genervt
Nur eine Minderheit der Deutschen von 35 Prozent hat “Verständnis dafür, dass es wegen unterschiedlicher Meinungen zwischen den drei Regierungsparteien Streit gibt”. 61 Prozent der Bundesbürger sind nach eigenem Bekunden “von den andauernden Streitigkeiten der drei Regierungsparteien inzwischen so genervt, dass sie gar nicht mehr genau hinhören, worüber genau gestritten wird”.
Genervt von den Streitigkeiten in der Bundesregierung zeigen sich auch etwa die Hälfte der Anhänger von SPD (47 Prozent), Grünen (48 Prozent) und FDP (55 Prozent), noch häufiger die Anhänger von Union (67 Prozent) und AfD (74 Prozent) sowie in besonderer Weise die Gruppe der Nichtwähler, von denen nur 12 Prozent für den Streit zwischen den Regierungsparteien Verständnis äußern, während bei 85 Prozent der Verdruss über die andauernden Streitigkeiten so groß ist, dass sie nicht mehr genau hinhören, worüber gestritten wird.
Nur noch 19 Prozent trauen einer Ampelpartei Kompetenz zu
Bei der Einschätzung der politischen Kompetenz der einzelnen Parteien verlieren die Sozialdemokraten zwei Punkte. Auf die Frage, welche Partei mit den Problemen in Deutschland am besten fertig wird, nennen nur noch 9 Prozent die SPD. Auf die Union entfallen bei dieser Frage aktuell 11 Prozent, auf die Grünen 8, die FDP 2 und die AfD 7 Prozent. Damit traut nur noch jeder fünfte Wahlberechtigte einer der drei die Bundesregierung bildenden Parteien politische Kompetenz zu.
60 Prozent, so viele wie noch nie in diesem Jahr, trauen überhaupt keiner Partei die Lösung der Probleme in Deutschland zu.
Die Daten zum RTL/ntv-Trendbarometer wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland zwischen dem 22. und 28. August erhoben. Datenbasis: 2504 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 2,5 Prozentpunkte. Die Meinungen zu den Streitigkeiten in der Bundesregierung und zur Führungsstärke von Olaf Scholz wurden am 25. und 28. August erhoben. Datenbasis: 1009 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 3 Prozentpunkte.
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