HomePolitikMedizin-Checks für Ausländer in Russland: „Internationaler Protest ist geboten“ - Politik

Medizin-Checks für Ausländer in Russland: „Internationaler Protest ist geboten“ – Politik

Das jüngst in Russland in Kraft getretene Gesetz, das medizinische Pflichtuntersuchungen für Deutsche und andere Ausländer vorsieht, stößt international auf scharfe Kritik. Der Vorsitzende des Außenausschusses im Europaparlament, David McAllister, forderte, dass sich die EU und die Bundesregierung „zügig und klar gegenüber dem Kreml positionieren“ sollten. „Internationaler Protest ist geboten“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel.

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Das von Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Gesetz schreibt aufwendige medizinische Checks wie eine Blutentnahme, Röntgen-Untersuchungen oder CT-Aufnahmen vor. Die Regelung betrifft Ausländer, die sich länger als 90 Tage in Russland aufhalten. Diejenigen, die beruflich im Land sind, haben dafür nur 30 Tage Zeit. Sie müssen sich etwa auf Tuberkulose, Drogenkonsum, Syphilis und HIV untersuchen lassen. Ausgenommen sind Diplomaten, Kinder unter sechs Jahren und Menschen aus Belarus. Verpflichtend sind demnach auch Fingerabdrücke.

„Dieses neue russische Gesetz ist diskriminierend gegenüber Ausländern und darüber hinaus völlig unverhältnismäßig“, sagte McAllister. Nach den Worten des Europapolitikers habe die Regelung „erhebliche Auswirkungen“ auf die wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu Russland.

Auch die US-Botschaft in Moskau kritisierte das Gesetz als „fremdenfeindlich“. Die russische Regierung erschwere damit den Aufenthalt von Ausländern in dem Land, teilte Botschaftssprecher Jeson Reholz bei Twitter mit. Auch die Bundesregierung in Berlin äußerte Bedenken.

Nach Kritik aus dem Ausland hatte das Gesundheitsministerium in Moskau der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch mitgeteilt, die Regelung solle geändert werden. Tests sollten dann ein Jahr gültig sein. Zunächst waren die medizinischen Überprüfungen alle drei Monate vorgesehen.

Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) teilte mit, man hoffe weiter auf eine Abmilderung des Gesetzes. Auch die Vereinigung der Auslandskorrespondenten FCA in Moskau ist nach eigenen Angaben in Gesprächen mit den Behörden. Experten kritisierten das Gesetz als in sich widersprüchlich. Es gebe noch viele offene Fragen. Die Kammer warnte vor Konsequenzen für die russische Wirtschaft, sollte die neue Regelung tatsächlich konsequent umgesetzt werden.

Journalisten-Verband appelliert an Bundesregierung

Der Deutsche Journalisten-Verband rief Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, sich für die deutschen Staatsbürger einzusetzen. Der Vize-Vorsitzende Mika Beuster sagte: „Der allgemeine Gesundheitszustand von ausländischen Journalistinnen und Journalisten geht die russische Regierung nichts an.“ Derartige erzwungene Untersuchungen seien völlig unverhältnismäßig. Beuster befürchtet zudem, dass die Untersuchungsergebnisse missbraucht werden könnten, um kritische Medienvertreter auszuweisen.

Das russische Außenministerium in Moskau teilte auf Anfrage von Korrespondenten mit, sich bei den Untersuchungen um „günstige Bedingungen“ für Medienvertreter und deren Familien kümmern zu wollen. Unklar war zunächst, was passiert, wenn jemand krank ist – ob Betroffene dann etwa das Land verlassen müssen. (mit dpa)

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