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Lindner will Kernkraft-Ausstieg neu diskutieren

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Bis Ende des Jahres sollen die letzten drei Atommeiler in Deutschland vom Netz gehen, so hat es der Bundestag 2011 beschlossen. Angesichts der Energiekrise denkt Finanzminister Lindner über einen Ausstieg vom Ausstieg nach. Das sorgt auch bei den Akw-Betreibern für Irritationen.

Deutschland muss nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in der Energiedebatte auch offen über Rückkehr zur Kernkraft diskutieren. „Die Menschen erwarten, dass wegen des Klimaschutzes, der Abhängigkeit von Putin und der Inflation alle Möglichkeiten erwogen werden“, sagte der Bundesfinanzminister der „Bild“-Zeitung.

Wirtschaftlich sei er zwar noch nicht überzeugt, dass sich neue Investitionen in Kernkraft wirklich rechneten. „Aber Deutschland darf sich einer Debatte nicht verschließen, die überall auf der Welt geführt wird. Ich rate dazu, die Argumente vorurteilsfrei auf den Tisch zu legen.“

Sein Kabinettskollege und Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht diesbezüglich allerdings keinen Gesprächsbedarf mehr. „Zur Atomenergie ist nicht mehr viel zu sagen. Ideologiefrei fachlich wurde das Thema Anfang der Legislatur nochmal durchgeprüft. Das ist aus den Fachministerien heraus entschieden – und politisch auch. Das ist kein Weg, den Deutschland weiter gehen wird“, erklärte der Grünen-Politiker der „Bild“-Zeitung.

RWE sieht hohe Hürden

Der Bundestag hatte im Jahr 2011 beschlossen, die Laufzeitverlängerung für die verbliebenen Meiler rückgängig zu machen. Inzwischen sind in Deutschland nur noch die Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 am Netz. Sie sollen bis Ende des Jahres ebenfalls abgeschaltet werden. Eine Verlängerung der Laufzeiten wegen der neuen Lage nach der russischen Invasion in die Ukraine hatten das Wirtschafts- und das Umweltministerium bereits abgelehnt. Stattdessen soll die Energiewende hin zu erneuerbaren Stromquellen vorangetrieben werden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich gegen einen Weiterbetrieb von Akw ausgesprochen.

Die Betreiber der letzten drei laufenden Atomkraftwerke in Deutschland reagierten irritiert auf Lindners Vorstoß. Ein Weiterbetrieb über das festgelegte Enddatum für deutsche Atomenergie am 31. Dezember 2022 hinaus „wäre mit hohen Hürden technischer als auch genehmigungsrechtlicher Natur verbunden“, sagte ein Sprecher der RWE AG der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Es gebe „eine klare gesetzliche Regelung zur Abschaltung der Kernkraftwerke“, so der Sprecher weiter. Auch hätten Bundesregierung und Energieminister der Länder noch im März erklärt, dass eine Laufzeitverlängerung keine Option sei, „um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland zu reduzieren“. Ähnliche äußerte sich der EnBW-Konzern auf NOZ-Anfrage.

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