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Lindner ist gegen pauschale Freiheitseinschränkungen

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Über einzelne Corona-Regeln im Herbst will FDP-Chef Lindner noch nicht entscheiden. Klar sei für ihn aber: „Freiheitseinschränkungen pauschal sollte es nicht mehr geben.“ Gesundheitsminister Lauterbach macht sich indes weiter für die Möglichkeit einer Maskenpflicht stark.

In der Debatte über die Corona-Politik für den Herbst hat FDP-Vorsitzende Christian Lindner deutlich gemacht, dass zuerst die geplante wissenschaftliche Beurteilung von Schutzmaßnahmen abgewartet werden soll. „Ich beteilige mich jetzt nicht an der Diskussion über einzelne Maßnahmen, denn dann würde ich ja ein Wissen mir anmaßen, das man noch gar nicht haben kann“, sagte der Bundesfinanzminister in der ARD-Sendung „Maischberger“. „Weil die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen uns die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler jetzt ja erst darlegen wollen.“ Für ihn stehe aber fest: „Freiheitseinschränkungen pauschal sollte es nicht mehr geben.“

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann will erst nach der geplanten wissenschaftlichen Beurteilung über die Regeln für den Herbst entscheiden. Dass die derzeit geltende Fassung des Infektionsschutzgesetzes am 23. September auslaufe, sei kein zufällig gewähltes Datum, sagte der FDP-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. Das Datum sei so gewählt, „dass wir nach der Sommerpause zwei Sitzungswochen des Deutschen Bundestages haben, um ein ganz geordnetes, reguläres Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen.“

Ende Juni soll ein Expertengremium eine Evaluierung der Maßnahmen vorlegen. „Zwischen dem 30. Juni und dem Ende der Sommerpause werden wir gemeinsam mit den Ländern beraten, was zu tun ist“, sagte Buschmann. Das habe die Bundesregierung auch mit der Ministerpräsidentenkonferenz besprochen. „Warum jetzt einige meinen, dieser Fahrplan sei nichts mehr wert, das verstehe ich nicht.“

Lauterbach pocht auf Möglichkeit einer Maskenpflicht

Im Gegensatz zu den FDP-Politikern hatte Grünen-Chef Omid Nouripour zuletzt eine rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes gefordert. „Stand jetzt haben wir dann nicht einmal eine rechtliche Grundlage für eine Maskenpflicht“, kritisierte er. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plädiert etwa dafür, wieder die Möglichkeit einer Maskenpflicht in Innenräumen zu schaffen. „Wir dürfen nicht erneut unvorbereitet wie im letzten Herbst in die Krise gehen“, sagte er in der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz sind seit Anfang April allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen sowie 2G- und 3G-Zugangsregelungen weggefallen. Vorerst gilt ein „Basisschutz“ – etwa mit Maskenpflichten in Bussen, Bahnen, Kliniken, Praxen und Pflegeheimen. Die derzeit geltende Fassung des Gesetzes läuft bis zum 23. September.

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung legt an diesem Mittwoch in Berlin eine Stellungnahme über die nötigen Vorbereitungen für Herbst und Winter vor. Erwartet wird, dass die Expertinnen und Experten um den Vorstandsvorsitzenden der Berliner Universitätsklinik Charité, Heyo Kroemer, Hinweise für die weiteren Schritte der Politik geben.

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