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Innerhalb der Ampel herrscht Einigkeit, dass die Strompreise in Deutschland zu hoch sind. Einen verbilligten Industrietarif lehnt die FDP allerdings hartnäckig ab. Als Alternative sehen die Liberalen eine Senkung der Stromsteuer, von der nicht nur die Wirtschaft profitieren würde. Überzeugt sind die Grünen davon noch nicht.
Im Streit innerhalb der Ampel-Regierung um einen staatlich verbilligten Industriestrompreis hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, die Ablehnung einer Subvention lediglich für die Wirtschaft bekräftigt. Stattdessen setze seine Partei auf eine Senkung der Stromsteuer in Kombination mit einer Verlängerung des Spitzenausgleichs, sagte Houben den Funke-Zeitungen. “Von einer Senkung der Stromsteuer würde jeder profitieren, der die Steuer derzeit bezahlt – die Studentin, der Rentner, das kleine Ladengeschäft, der Mittelständler. Und das große Unternehmen, wenn es nicht bereits von der Stromsteuer befreit ist.” Und um jene Firmen zu entlasten, die vom Spitzenausgleich profitieren, könne man diesen verlängern. Houben beziffert die Kosten auf rund acht Milliarden Euro pro Jahr. “Etwa zwei Milliarden für den Spitzenausgleich, sechs Milliarden für die Senkung der Stromsteuer.”
Die Sorge, dass eine breite Entlastung die falschen Anreize setzen könnte und Unternehmen vielleicht weniger in Energieeffizienz und Transformation investieren, halte er für “Spekulation”, sagte Houben weiter. “Ich gehe davon aus, dass die betroffenen Unternehmen, für die das ja ein großer Kostenfaktor ist, immer darum ringen, weniger Strom zu verbrauchen. Aber eine Gefahr ist trotzdem da.” Eine Einigung in der Sache stehe und falle mit einem “seriösen Finanzierungsvorschlag”.
Grüne wollen Industrie Zielvorgaben machen
Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es dagegen allerdings Vorbehalte. Andreas Audretsch, stellvertretender Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, sagte den Funke-Zeitungen, Garantien müssten mit Zielen verbunden werden – “etwa Tarifbindung, Standortgarantien oder Pläne für die Umstellung auf neue Klimatechnologien. Es geht um klimaneutrales Wirtschaften, neue Wertschöpfung und gute Jobs.” Es sein zunächst einmal gut, dass unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch liegen, erklärte Audretsch. “Es lohnt, sich dazu konstruktiv auszutauschen. Es geht um eine wichtige Frage für viele Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es geht um künftigen Wohlstand in Deutschland.”
Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuletzt Zustimmung zu einer Verlängerung des Spitzenausgleichs signalisiert. Aus Ampel-Kreisen hieß es in der vergangenen Woche, die Koalition arbeite intensiv an einem gemeinsamen Vorschlag.