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Leiterin der ukrainischen Sektion tritt aus Protest zurück

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Ein Bericht von Amnesty International zur ukrainische Armee stößt in Kiew und bei einigen Militärexperten auf Befremden. Auch die ukrainische Amnesty-Sektion ist entsetzt und kritisiert, dass sie übergangen wurde. Nun zieht die Leiterin des Kiewer Büros Konsequenzen.

Die Leiterin der ukrainischen Sektion von Amnesty International, Oksana Pokaltschuk, ist nach einem umstrittenen Bericht der Menschenrechtsorganisation zum ukrainischen Militär zurückgetreten. Dies teilte die Juristin auf Facebook mit. Am Donnerstag hatte Amnesty International der ukrainischen Armee vorgeworfen, durch ihre Militärtaktik unnötig Zivilisten zu gefährden.

„Ich trete von Amnesty International in der Ukraine zurück. Das ist ein weiterer Verlust, den mir der Krieg zugefügt hat“, schrieb Pokaltschuk. Wer nicht in einem Land lebe, das von Eindringlingen überfallen und in Stücke gerissen werde, werde wahrscheinlich nicht verstehen, wie es sei, eine Armee von Verteidigern zu verurteilen. Und es gebe keine Worte, die dies jemandem vermitteln könnten, der diesen Schmerz nicht gespürt habe.

„Noch gestern hatte ich die naive Hoffnung, dass ich alles in Ordnung bringen könnte“, schreibt Pokaltschuk auf Facebook. Dass man Dutzende Treffen abhalten und Meinungen austauschen könne und der Bericht gelöscht und an seiner Stelle ein anderer erscheinen würde. „Heute ist mir klar geworden, dass das nicht passieren wird“, so Pokaltschuk am Freitag.

Amnesty: Kriegsverbrechen auch an Orten ohne ukrainische Truppen

Der Amnesty- Bericht kritisiert, dass ukrainische Soldaten Stellungen in besiedelten Wohngebieten zu beziehen – unter anderem in Schulen und Krankenhäusern – oder dort Waffensysteme bedienten. Das Kriegsrecht aber verlange von Konfliktparteien, militärische Objekte so weit wie möglich entfernt von zivilen Einrichtungen zu platzieren. Zugleich räumt Amnesty International ein: „An einigen Orten, an denen Russland nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Kriegsverbrechen begangen hat, fanden sich keine Hinweise auf eine Präsenz ukrainischer Truppen in den rechtswidrig durch Russland attackierten zivilen Gegenden – so zum Beispiel in einigen Gegenden in Charkiw.“

Die ukrainische Sektion von Amnesty International kritisierte, dass sie weder an der Vorbereitung noch am Verfassen des Berichts beteiligt wurde. Entgegen ihrer Bitte sei der Text dann veröffentlicht worden. Das ukrainische Büro übersetzte den Bericht nicht ins Ukrainische und stellte ihn nicht auf seine Website.

Die ukrainische Regierung äußerte scharfe Kritik an dem Bericht. Die Menschenrechtsorganisation wolle „eine Amnestie für den terroristischen Staat erlassen und die Verantwortung vom Aggressor dem Opfer zuschieben“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Militärexperten kritisierten laut dem „Spiegel“ den Bericht als realitätsfern. So habe etwa Edward Arnold vom britischen Thinktank Royal United Services Institute festgestellt, dass nur wenige Analysten den Bericht überhaupt ernst nähmen. „Die Ukraine verteidigt Bevölkerungszentren und ukrainische Bürger. Die Kämpfe sind sehr urban. Daher muss die Ukraine die Taktik anwenden, die dieser Bericht unter den gegebenen Umständen für falsch hält“, zitiert das Magazin den Militärexperten.

Trotz der Kritik hält Amnesty International an dem Bericht fest. Generalsekretärin Agnes Callamard setzte zudem bei Twitter ukrainische und russische Berichte gleich. „Ukrainische und russische Social-Media-Mobs und Trolle: Sie alle sind heute dabei, Amnesty-Untersuchungen anzugreifen. Das nennt man Kriegspropaganda, Desinformation, Fehlinformation.“

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