Mit einem doppelten Ja bekennt sich CDU-Chef Merz zu einem höheren Renteneintrittsalter und zu einer Anhebung des Spitzensteuersatzes. Beides wird in seiner Partei derzeit diskutiert. SPD-Generalsekretär Kühnert kann aber nur einem der beiden Vorschläge etwas abgewinnen.
Die SPD hat den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um die Mitte zu entlasten, begrüßt. “Die SPD kämpft dafür, die Einkommensteuer aufkommensneutral zu reformieren. Wir wollen 95 Prozent der Beschäftigten im Land entlasten und im Gegenzug den Spitzensteuersatz für die obersten fünf Prozent moderat erhöhen. Der Spitzensteuersatz würde somit erst bei deutlich höheren Einkommen greifen, als dies bislang der Fall ist”, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem “Tagesspiegel”.
Während der Großen Koalition sei diese Reform wegen der Union nicht möglich gewesen. Interessant sei nun, ob die CDU da mitgehe. “Wir verfolgen mit Spannung, ob Merz in seiner vom Wirtschaftsflügel dominierten CDU jetzt einen Kurswechsel durchsetzen kann, oder ob das wieder nur ein politischer Testballon war”, sagte Kühnert dem Blatt.
Rentenreform: “Die CDU kann es nicht lassen”
Merz hatte zugleich einen Vorstoß seiner Partei aufgenommen und für eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die gestiegene Lebenserwartung plädiert. Diese Idee kritisierte der SPD-Generalsekretär scharf. “Die CDU kann es nicht lassen: Alle paar Wochen erklärt ein Christdemokrat den Deutschen, wir würden zu wenig arbeiten und sollten künftig mit 70 in Rente gehen – oder noch später”, sagte Kühnert dem “Tagesspiegel”.
Dabei würden die Vorschläge nicht zur aktuell größten Herausforderung des Arbeitsmarktes, dem Arbeitskräftemangel passen. “Mehr als die Hälfte der heutigen Beschäftigten rechnet nicht damit, ihren aktuellen Job auch nur bis 67 ausüben zu können. Unter Arbeitern sind es 90 Prozent”, sagte er. Für die meisten Beschäftigten hieße eine Rente mit 70, dass ihnen “vor der Rente die Langzeitarbeitslosigkeit droht”, sagte Kühnert.
Die Vorschläge der Union seien für Arbeitnehmer vor allem eins: “Eine Rentenkürzung mit Ansage. Die CDU will offenbar ein Leben, um zu arbeiten. Die SPD lehnt das ab. Wir wollen, dass Menschen arbeiten, um davon auch im Alter gut leben zu können”, sagte Kühnert der Zeitung.