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Kritik an schleppenden Waffenlieferungen nimmt zu

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Der Bundestag hat Waffenlieferungen an die Ukraine zugestimmt. Doch in den Augen der Union geht das viel zu langsam. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter sieht das Problem vor allem im Kanzleramt. Auch in Warschau ist die Unzufriedenheit mehr als deutlich.

Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD vorgeworfen, bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine auf der Bremse zu stehen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte im rbb24-Inforadio, er erwarte, dass Scholz endlich den Bundestagsbeschluss dazu umsetze. Wirtschaftsministerium und Auswärtiges Amt hätten alle Genehmigungen (für Waffenlieferungen) erteilt. Jetzt sei es an Scholz als Vorsitzenden des Bundessicherheitsrates, diese Lieferungen zu ermöglichen.

„Es blockiert das Kanzleramt“, beklagte Kiesewetter. Ohne die Lieferung schwerer Waffen würden Kriegsverbrechen nicht verhindert. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen äußerte sich ähnlich. „Dass jetzt, in den schwersten und verlustreichsten Wochen für die Ukraine, von der Bundesregierung nichts zu erwarten ist an Waffen, die sie gerade braucht, ist tragisch“, sagte Röttgen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Ukraine wird einen hohen Blutzoll entrichten, weil ihr ausgerechnet jetzt Artillerie-Waffen fehlen“, warnte der CDU-Politiker.

Die Handlungen des Kanzlers zielten insgesamt darauf ab, „dass er nichts tut, was seine Gesprächsfähigkeit mit Putin ernsthaft beschädigt. Und das halte ich für einen schweren Fehler“, sagte Röttgen weiter. Auch Kiesewetter nannte als Ursache für Scholz‘ zögerliche Haltung, dass er „immer noch glaubt, zusammen mit Macron, mit Putin verhandeln zu können.“ Aber Putin könne man nur eines bieten: die Stirn, betonte Kiesewetter.

Warschau: „Man sieht keinen guten Willen“

Auch Polen warf der Bundesregierung mangelndes Engagement bei der versprochenen Lieferung von Panzern vor. „Die Gespräche sind ins Stocken geraten. Man sieht keinen guten Willen. Hoffen wir, dass sich das ändert“, sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsbüros beim Präsidenten, Pawel Soloch, dem Sender Radio Rmf.fm. Die Verteidigungsministerien seien dazu im Kontakt.

Man habe in Berlin darum gebeten, Panzer zu erhalten, mit denen Panzer ersetzt werden sollen, die Polen an die Ukraine abgegeben hat, sagte Soloch weiter. „Die deutsche Militärhilfe – sei es für die Ukraine oder sei es die Unterstützung von Ländern, die diese Hilfe leisten – bleibt hinter den Erwartungen zurück.“

Polen unterstützt sein Nachbarland mit Panzern des sowjetischen Typs T-72. Warschau hat bereits deutlich gemacht, dass es dafür Ausgleich von NATO-Partnern erwartet, auch von Deutschland. Ein großer Teil des Panzerarsenals in den polnischen Streitkräften bestehe aus deutschen Panzern vom Typ „Leopard“.

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