Moskau blickt nach eigenem Bekunden mit großer Aufmerksamkeit auf die chinesische Initiative für eine Lösung des Krieges in der Ukraine. Doch von seinem Weg will der Kreml nicht abrücken. In der Region Donezk sieht sich das Militär in der Offensive.
Moskau sieht mit Blick auf den chinesischen Zwölf-Punkte-Plan zur Beilegung des von Russland begonnenen Krieges gegen die Ukraine die Voraussetzungen für eine “friedliche” Lösung “derzeit” nicht gegeben. “Wir betrachten den Plan unserer chinesischen Freunde mit großer Aufmerksamkeit”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. “Im Moment sehen wir nicht die Voraussetzungen dafür, dass die Sache einen friedlichen Weg einschlagen könnte”, sagte er weiter. “Die Sonder-Militäroperation (in der Ukraine) geht weiter.”
Ungeachtet internationaler Skepsis begrüßt der Kreml das chinesische Positionspapier. “Alle Versuche, Pläne zu entwickeln, die dazu beitragen, den Konflikt in eine friedliche Bahn zu bringen, verdienen Aufmerksamkeit”, wird Peskow von der russischen Nachrichtenagentur Interfax zitiert. Zunächst gehe der Krieg weiter. “Und wir bewegen uns in die Richtung, um alle gesetzten Ziele zu erreichen”, sagte Peskow. Mit Blick auf das chinesische Papier meinte er, dass die einzelnen Punkte genauestens analysiert werden müssten. Am Ende müssten die Interessen verschiedenster Seiten berücksichtigt werden für etwaige Verhandlungen. “Das ist ein sehr langer und gespannter Prozess”, betonte Peskow.
Zum ersten Jahrestag des Beginns der russischen Invasion am vergangenen Freitag hatte China ein Positionspapier vorgelegt und darin unter anderem einen Waffenstillstand und Verhandlungen gefordert. Westliche Diplomaten und Experten reagierten skeptisch und enttäuscht, da das Zwölf-Punkte-Dokument keine neue Initiative erkennen ließ. Zudem gilt China als enger Verbündeter Russlands und hat den Einmarsch in die Ukraine nie klar verurteilt.
Nicht äußern wollte sich Peskow zu westlichen Berichten, wonach China Waffenlieferungen an Russland in Erwägung zieht. Auf eine entsprechende Frage von Journalisten sagte Peskow lediglich: “Diese Information wurde bereits von der chinesischen Seite dementiert.”
Moskau spricht von Offensive in Region Donezk
Unterdessen spricht das russische Militär bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nun von einer Offensive im Gebiet Donezk mit Artilleriefeuer und Luftschlägen. Im Gebiet der Stadt Bachmut sei ein Munitionslager der ukrainischen Streitkräfte getroffen worden, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, mit.
Mit Unterstützung von Kampfjets habe die russische Artillerie Panzer, Panzertechnik und Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte zerstört. In dem Kiewer Vorort Browary sei ein Zentrum der elektronischen Aufklärung der ukrainischen Truppen getroffen worden, sagte Konaschenkow weiter.
Überprüfbar sind die Angaben von unabhängiger Seite nicht. Allerdings stehen die ukrainischen Streitkräfte auch nach Angaben der Führung in Kiew seit Wochen in der Region unter Druck. Kiew will Bachmut nicht aufgeben.
Nach ukrainischen Angaben gehen die russischen Truppen brutal vor. Der Chef des Präsidentenamtes in Kiew, Andrij Jermak, teilte mit, dass die Ortschaft Kurachiwka im Gebiet Donezk massiv beschossen worden sei. Ein Mensch starb demnach. An Häusern gebe es schwere Schäden, hieß es. “Der Beschuss geht weiter”, schrieb Jermak im Nachrichtenkanal Telegram.