Erst wenige Stunden zuvor verkündet der russische Präsident Putin die Aussetzung des New-Start-Vertrages. Doch nun rudert das russische Außenministerium in Teilen zurück: Russland stehe weiter zu dem Abrüstungsabkommen – zumindest was die Begrenzung des Waffenarsenals angeht.
Russland wird sich nach Regierungsangaben trotz der von Präsident Wladimir Putin verkündeten Aussetzung des New-Start-Vertrags mit den USA weiterhin an die Begrenzung seines Atomwaffenarsenals im Rahmen des Abkommens halten. “Russland will einen verantwortungsvollen Ansatz beibehalten und wird sich während der Laufzeit des Vertrags weiterhin strikt an die quantitativen Begrenzungen für strategische Offensivwaffen halten”, erklärte das russische Außenministerium. Der Vertrag gilt bis 2026.
Putin hatte am Morgen in seiner Rede zur Lage der Nation gesagt, Russland suspendiere seine Beteiligung am New-Start-Vertrag. Die russischen Behörden rief er auf, sich für Atomwaffentests bereit zu halten, falls Washington solche Tests zuerst ausführen sollte.
Die Aussetzung von “New Start” begründete Putin vor allem damit, dass etwa Frankreich und Großbritannien ihre Atomwaffenarsenale weiter entwickelten und die Nuklearpotenziale gegen Russland ausrichten würden. Putin wertete auch Äußerungen der NATO zu “New Start” als Einmischung und Grund, den Vertrag zu überdenken. Mit ihrer Unterzeichnung verpflichteten sich Washington und Moskau dazu, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu verringern sowie ihre Trägerraketen und schweren Bomber auf maximal 800 zu begrenzen.
Der Vertrag begrenzt allerdings nicht nur die Atomwaffenarsenale beider Ländern, sondern regelt auch die Kontrollmöglichkeiten. Es setzt fest, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen. Ob sich Russland auch an diese Abmachung weiter halten werde, ließ das russische Außenministerium in seiner jüngsten Mitteilung offen. Zuletzt warf die NATO Russland vor, Inspektionen durch die USA auf seinem Hoheitsgebiet zu verweigern.