Als die Nachricht vom Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Moskau erreicht, ist die erste Reaktion Bestürzung. Später gibt sich Putins Sprecher gelassen und spielt die Bedeutung herunter. Allerdings dürfte der Kreml-Chef ab sofort auf Auslandsreisen verzichten müssen.
In Russland hat der prominente Außenpolitiker Leonid Sluzki entsetzt auf den Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag gegen Kremlchef Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine reagiert. “Solche Anschuldigungen sind einfach ungeheuerlich, sie fallen nicht einmal unter die Definition von “absurd””, teilte Sluzki kurz nach Bekanntwerden der Nachricht aus Den Haag mit. Bis dahin hatten russische Nachrichtenagenturen noch nicht einmal über den Haftbefehl berichtet. Sluzki, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma ist, wagte sich als einer der ersten Politiker aus der Deckung. Unmittelbare Auswirkungen dürfte die Maßnahme nicht haben, aber einen Haftbefehl gegen einen derart mächtigen amtierenden Staatschef wie Putin hat es bisher noch nie gegeben.
Russland erkennt das Gericht nicht an – der Kreml bezeichnete den Haftbefehl gegen Putin als rechtlich nichtig. “Allein die Formulierung der Frage halten wir für unverschämt und inakzeptabel”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. “Entsprechend sind Entscheidungen dieser Art für Russland vom rechtlichen Standpunkt unbedeutend.” Dennoch schränkt ein solcher internationaler Haftbefehl Putins Bewegungsfreiheit weiter ein. Sobald er in ein Land reist, das den Grundlagenvertrag des Gerichts ratifiziert hat, droht ihm die Festnahme. Denn alle Vertragsstaaten sind verpflichtet, die Haftbefehle auszuführen.
Es ist der erste Haftbefehl, den das Gericht im Zusammenhang mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen hat. Das Gericht erließ auch einen Haftbefehl gegen Maria Lwowa-Belowa, die russische Beauftragte für Kinderrechte. Auch ihr werden Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Deportation ukrainischer Kinder zur Last gelegt. Putin soll als Befehlshaber zur Verantwortung gezogen werden. Er habe seine zivilen oder militärische Untergebenen unzureichend kontrolliert, wird der Verdacht begründet. Der genaue Text der Haftbefehle wird nicht veröffentlicht, um Opfer und Zeugen zu schützen, wie das Gericht mitteilte.
Kiew: “Historisch”
Die ukrainische Führung begrüßte die Haftbefehle gegen Putin und Lwowa-Belowa als historisch. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin lobte die Entscheidung als Signal für die Welt, dass das “russische Regime” verbrecherisch sei. “Die Führer der Welt werden jetzt dreimal überlegen, bevor sie ihm (Putin) die Hand geben oder sich mit ihm an den Verhandlungstisch setzen.” Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): “Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen.” Der nun erlassene Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen sei ein “wichtiges Signal der Entschlossenheit”.
Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas schrieb bei Twitter, der Haftbefehl sei eine Erinnerung daran, dass niemand immun sei, nicht einmal Staatsoberhäupter. “Das russische Regime wird zur Rechenschaft gezogen werden”, so Kallas. Die Vereinten Nationen vermieden indes eine direkte Reaktion auf den Haftbefehl gegen Putin. Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stephane Dujarric, betonte lediglich, dass Putin für den UN-Chef wegen der Entscheidung keine Persona non grata sei: “Der Generalsekretär wird immer mit jedem sprechen, mit dem es nötig ist zu sprechen”.