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Klöckner warnt vor Übergewinnsteuer

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Selbst aus ihrer eigenen Partei gibt es Stimmen, die sich ein Abschöpfen krisenbedingter Zusatzgewinne wünschen. Julia Klöckner aber widerspricht Unionsfraktionsvize Spahn und lehnt eine Übergewinnsteuer klar ab: Sie könne die angespannte Lage sogar weiter verschärfen.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner, hat sich gegen eine Übergewinnsteuer auf Zusatzprofite der Ölkonzerne infolge gestiegener Energiepreise durch die Ukraine-Krise ausgesprochen. „Hohe Preise und Gewinne sind in der Regel Ausdruck von Knappheit, auch auf Energiemärkten. Deren ‚Übergewinn‘ festzulegen und zu besteuern, ist innovations- und forschungshemmend“, sagte die CDU-Politikerin. Die Unterscheidung zwischen guten und schlechten Gewinnen sei „fragwürdig und problembehaftet“.

Ein Vorstoß von Bremen, Berlin und Thüringen für eine Sondersteuer auf hohe krisenbedingte Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg war im Bundesrat und im Finanzministerium auf Widerstand gestoßen. Die drei Länder wollen erreichen, dass der Bundesrat die Bundesregierung bittet, einen Vorschlag für die befristete Erhebung einer solchen Steuer für 2022 vorzulegen. Aus den Einnahmen sollen staatliche Entlastungsmaßnahmen finanziert werden.

Klöckners Parteifreund, der für Wirtschaft zuständige Unionsfraktionsvize Jens Spahn, hatte dagegen in der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die vorübergehend gesenkte Mineralölsteuer erklärt: „Wenn die Öl-Multis das in die eigene Tasche stecken, muss man diese ungerechtfertigten Extra-Gewinne wie in Großbritannien mit einer Steuer abschöpfen.“

Klöckner warnte, ein „Übergewinn“ sei nur schwer zu definieren, verfassungsrechtlich schwierig, bürokratisch, systemfremd für das deutsche Steuerrecht und damit „sehr streitanfällig“. Eine solche Sondersteuer oder höhere Gewinnbesteuerung werde internationale Mineralölunternehmen veranlassen, stärker auf attraktivere Absatzmärkte auszuweichen. „Die Folge wären weitere Knappheiten und höhere Preise.“

Nur die wenigsten Ölunternehmen seien in Deutschland steuerlich greifbar, „sodass eine Übergewinnbesteuerung vor allem Symbolpolitik wäre“, sagte Klöckner weiter. Die Unternehmen würden eine solche Steuer auf die Kunden abwälzen. Die Gewinne würden bereits ertragsteuerlich erfasst und belastet. Bei höheren Gewinnen seien auch mehr Steuern zu zahlen. „Je nach Wirtschaftslage Sondersteuern für einzelne Branchen einzuführen, würde Willkür und Populismus Vorschub leisten.“

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