Sind die anderen Parteien in der Auseinandersetzung mit der AfD Verbündete oder doch Konkurrenten? Diese Frage kommt immer wieder hoch, zuletzt bei einer Landratswahl in Brandenburg. Sogar die Parteichefs Klingbeil und Merz geraten aneinander.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Verhalten der CDU bei der Landratswahl im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg scharf kritisiert. “Es hat keine Wahlempfehlung der CDU gegeben in dieser Frage”, sagte er in Berlin. “Eigentlich war ich immer davon ausgegangen, es gibt einen Konsens unter den demokratischen Parteien, dass wir die Spielräume der AfD nicht erweitern werden, dass wir uns klar positionieren, dass wir die Brandmauer hochhalten gegen die AfD.”
Bei der Stichwahl hatte SPD-Bürgermeister Frank Steffen am Sonntag knapp gegen den AfD-Kandidaten Rainer Galla gewonnen. Grüne und Linke hatten zur Wahl des SPD-Kandidaten aufgerufen, nachdem im ersten Wahlgang Mitte April Galla vor Steffen den ersten Platz belegt hatte. Die CDU habe sich aber weder vor Ort, noch auf Landesebene und “erst recht nicht durch Friedrich Merz auf der Bundesebene” positioniert, kritisierte Klingbeil. “Ich kann nur appellieren an die Union, nicht weiter mit dem Feuer zu spielen und an jeder Stelle darauf zu achten, dass die Brandmauer gegen Rechts weiter besteht”, sagte der SPD-Chef.
Der CDU-Parteivorsitzende Merz warf Klingbeil daraufhin die Verbreitung von Unwahrheiten sowie die Vergiftung des politischen Klimas vor. “Es hat an Ort und Stelle eine klare Empfehlung der CDU – des Kreisverbandes, des Kreisvorsitzenden, des Landratskandidaten – gegeben, den SPD-Kandidaten zu wählen”, sagte Merz dem Sender Welt-TV.
Der Kreisvorsitzende der CDU Oder-Spree, André Schaller, schilderte die CDU-Stellungnahme anders als Parteichef Merz. “Wir haben uns definitiv für Steffen ausgesprochen. Es gab eine klare Positionierung für ihn.” Das sei allerdings nicht über eine Wahlempfehlung des Kreisverbandes erfolgt, sondern durch verschiedene Vertreter des Kreisverbandes. Schaller nannte sich und den im ersten Wahlgang unterlegenen CDU-Landratskandidaten Sascha Gehm, der auch in den sozialen Medien für die Wahl von Steffen Position bezogen habe. Der Kreisverband selbst habe einen Wahlaufruf gestartet, damit möglichst viele Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten. “Wir haben mündige Menschen. Ich lasse mir auch Kritik gefallen, aber ich habe Vertrauen in die Menschen”, sagte der CDU-Kreisvorsitzende.