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Klimastiftung pumpte 165 Millionen in Nord Stream 2

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Über Jahre verfolgt die Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommern ein Ziel, das ihrem Namen keine Ehre macht: die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2. Wie der Vorstand nun offenlegt, wird eine große Summe in den Bau investiert, aber nur eine kleine in Umweltprojekte.

Die umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommerns hat im vergangenen Jahr für die Verlegung der russischen Erdgasleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee Waren, Gerätschaften und Dienstleistungen im Wert von 165 Millionen Euro angekauft. Das teilte der Stiftungsvorstand mit. Die Aufträge seien in Absprache mit der Nord Stream 2 AG ausgelöst und von dieser vorfinanziert worden. Laut einer Vereinbarung mit der Nord Stream 2 AG sollte die Stiftung zehn Prozent der Auftragssummen als Entgelt für ihre Dienstleistungen bekommen. Die Kosten für die Pipeline wurden zuletzt auf fast zehn Milliarden Euro beziffert.

20 Millionen Euro, die die Stiftung von Nord Stream 2 für Klimaschutzprojekte bekommen hatte, seien nicht für den Pipelinebau verwendet worden, betonte der Stiftungsvorstand unter dem früheren Ministerpräsidenten Erwin Sellering. Er wies zudem den von der Landtagsopposition erhobenen Vorwurf der Geldwäsche als „verleumderische Stimmungsmache“ zurück. Es gebe keinerlei Hinweise, dass das von Nord Stream 2 erhaltene Geld aus rechtswidrigen Taten stamme.

Die Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommern war von der Landesregierung 2021 gegründet worden. Sie sollte unter anderem mit verdeckten Geschäftstätigkeiten die Fertigstellung der Pipeline ermöglichen, weil am Bau beteiligte Firmen seit 2020 von US-Sanktionen bedroht waren. Nach Angaben der Stiftung bekamen rund 80 Firmen von ihr Aufträge, die Hälfte davon sei in Norddeutschland ansässig.

Schwesig zuletzt massiv unter Druck

Unter anderem wurde auch das Schiff „Blue Ship“ angekauft, umgerüstet und betrieben, um Steinschüttungen am Ostseegrund vorzunehmen. Das Schiff, das unter zyprischer Flagge fährt, soll laut Stiftung verkauft werden. Der Erlös stehe Nord Stream 2 zu, die Firma befinde sich allerdings in der Insolvenz.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine war die Inbetriebnahme der 1200 Kilometer langen Pipeline gestoppt worden. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns will außerdem die Klimastiftung auflösen. Sellering wehrt sich jedoch, dies als Stiftungsvorstand in die Wege zu leiten, weil er die Auflösung für rechtswidrig hält. Gleichwohl will der Vorstand voraussichtlich Ende September zurücktreten.

Als vehemente Verfechterin des Pipelinebaus und politisch Verantwortliche für die Klimastiftung geriet Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zuletzt massiv unter Druck. Unmittelbar vor der von der SPD gewonnenen Landtagswahl im September 2021 waren 71 Prozent der Wahlberechtigten mit Schwesig zufrieden. Die Zustimmung sank laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks zuletzt auf 49 Prozent.

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