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Keine Nato-Osterweiterung und US-Stützpunkte: Russland veröffentlicht Liste mit Forderungen an USA und Nato – Politik

Russland hat inmitten der Spannungen um die Ukraine weitreichende Forderungen an die USA und die Nato präsentiert. Die Regierung in Moskau veröffentlichte am Freitag Entwürfe für zwei Abkommen, die festschreiben sollen, eine Nato-Osterweiterung sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Machtsphäre zu untersagen.

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Die Forderungen erfolgen vor dem Hintergrund von Befürchtungen, Russland könnte in die Ukraine einmarschieren. Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sagte, seine Regierung sei bereit, von Samstag an an einem neutrale Ort mit den USA zu verhandeln.

Der US-Regierung sei ein Treffen in Genf vorgeschlagen worden. Es sei entscheidend, dass die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien “Rechtskraft” hätten, betonte Rjabkow.

Biden wird nicht nachgeben

Vom Weißen Haus kam umgehend eine kühle Reaktion: “Es wird keine Gespräche über die Sicherheit Europas ohne unsere europäischen Verbündeten und Partner geben”, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki. Die US-Regierung habe die russischen Vorschläge gesehen und bespreche sie mit den EU-Staaten.

“Wir werden nicht die grundlegenden Prinzipien in Frage stellen, auf denen die europäische Sicherheit aufgebaut ist, einschließlich des Rechts aller Länder, ohne Einfluss von außen über ihre eigene Zukunft und Außenpolitik zu entscheiden”, betonte Psaki.

In dem russischen Entwurf für ein Sicherheitsabkommen mit den USA fordert Russland die Regierung in Washington dazu auf, den Beitritt ehemaliger Sowjetrepubliken zur Nato zu blockieren. Moskau verlangt von den USA außerdem die Zusage, dass sie keine Militärstützpunkte in früheren Sowjetrepubliken errichten, die kein Nato-Mitglied sind.

Nach dem Willen Russlands sollen die USA auf jegliche militärische Zusammenarbeit mit diesen Ländern verzichten. Während des Militäreinsatzes in Afghanistan spielten Stützpunkte in den Ex-Sowjetrepubliken Usbekistan und Kirgistan eine zentrale Rolle für die USA.

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