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Kanzleramt greift Minister Wissing ins Lenkrad

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Um bei der Digitalisierung mehr Tempo zu machen, verantwortet Verkehrsminister Wissing ein eigenes Digitalressort. Laut einem Strategiepapier aus dem Kanzleramt muss der FDP-Politiker nun aber sein Budget mit anderen Kabinettsmitgliedern teilen.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr muss einem Bericht zufolge den Bereich der Digitalpolitik künftig mit mehreren anderen Ressorts koordinieren. Die Regierung setze „zur Abstimmung der digitalpolitischen Zusammenarbeit in wesentlichen Schwerpunktvorhaben“ auf eine „Koordinierungsgruppe der federführenden Ressorts auf Staatssekretärsebene“, heißt es laut „Handelsblatt“ in einem fünfseitigen Strategiepapier aus dem Bundeskanzleramt.

In der Gruppe vertreten seien neben Digitalministerium und Kanzleramt auch die Ressorts für Wirtschaft, Inneres und Finanzen, berichtete die Zeitung weiter aus dem Papier. Zudem werde der Chef des Kanzleramtes, der Sozialdemokrat Wolfgang Schmidt, über den IT-Rat „die übergreifende strategische Steuerung der Digitalisierung in der Bundesverwaltung“ verantworten.

Auch das Geld wird geteilt

Ein für 2023 geplantes Digitalbudget müsse FDP-Digitalminister Volker Wissing ebenfalls teilen, schrieb das „Handelsblatt“ weiter. Es werde vom Digital- und vom Wirtschaftsministerium „in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt koordiniert“, heißt es demnach in dem Papier. Das Budget sei für 2023 zur Umsetzung zentraler Vorhaben der Digitalstrategie vorgesehen. Die Strategie will Wissing dem Bericht zufolge Anfang Juli im Bundeskabinett vorlegen.

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP festgehalten, dass Deutschland „einen umfassenden digitalen Aufbruch“ brauche. „Dafür werden wir uns ambitionierte und überprüfbare Ziele setzen sowie realistische und schnell spürbare Maßnahmen ergreifen. Kompetenzen in der Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt, ein zentrales zusätzliches Digitalbudget eingeführt und Gesetze einem Digitalisierungscheck unterzogen.“

Aus Regierungskreisen hieß es, man wolle damit bei bisher strittigen Gesetzesvorhaben zum Ausbau der Infrastruktur vorankommen. Unter anderem sei damit der Weg für weitere Schritte beim Masterplan Ladeinfrastruktur geebnet, um das Stromladenetz für Elektroautos auszubauen – sowie auch für eine zügige Kabinettsbefassung zum Windkraftausbau.

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