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Johnson muss sich Misstrauensvotum stellen

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Der Druck auf Boris Johnson steigt weiter: Seine Feier-Eskapaden während des Corona-Lockdowns könnten den britischen Premierminister nun tatsächlich das Amt kosten. Seine Konservative Partei stellt ihn vor ein Misstrauensvotum – schon heute Abend.

Der durch die „Partygate“-Affäre stark in die Kritik geratene britische Premierminister Boris Johnson muss sich einem Misstrauensvotum seiner Konservativen Partei stellen. Dafür sei die notwendige Anzahl an Anträgen – mindestens 54 – von Tory-Abgeordneten eingegangen, teilte der Chef des zuständigen Parteikomitees, Graham Brady, mit. Damit wurde die notwendige Schwelle von 15 Prozent der 359 konservativen Parlamentarier erreicht.

Johnson kann die Abstimmung, die noch am Abend zwischen 18 und 20 Uhr stattfinden sollte, gewinnen und sein Amt behalten. Allerdings gilt allein die Abstimmung als weiterer schwerer Schlag für den Premier. Stimmt eine Mehrheit gegen Johnson, ist er sein Amt als Premier vorerst los.

Der britische Premier ist auch in den eigenen Reihen wegen etlicher Lockdown-Partys in seinem Amtssitz in der Downing Street während der Pandemie stark in die Kritik geraten. Wegen seiner Teilnahme an einer der Feiern war gegen Johnson eine Geldstrafe verhängt worden. Damit ist er der erste amtierende britische Premierminister, der gegen das Gesetz verstoßen hat. Ein Untersuchungsbericht wirft ihm und anderen Verantwortlichen Führungsversagen und schwere Verfehlungen bei der Einhaltung von Corona-Regeln vor. Im Unterhaus in London entschuldigte sich der 57-Jährige mehrmals. Einen Rücktritt lehnt er jedoch ab.

Johnson sieht Votum als Chance

Das Misstrauensvotum gegen ihn begrüßt Johnson sogar. Es sei eine Chance, die „Partygate“-Affäre hinter sich zu lassen, lässt der Premier über eine Downing-Street-Sprecherin mitteilen. Damit könnten „Monate der Spekulation“ beendet und „ein Strich darunter“ gezogen werden.

Um Johnson abzuwählen, müssen bei dem Misstrauensvotum mindestens 180 Abgeordnete gegen ihn stimmen. Dies gilt als hohe Hürde, zumal etwa 150 Tory-Parlamentarier einen teilweise bezahlten Regierungsjob innehaben, den sie im Fall einer Abwahl Johnsons verlieren könnten. Zudem weisen Experten darauf hin, dass es derzeit keine echte Alternative zum Premier gebe, der als wichtigster Wahlkämpfer der Konservativen Partei gilt.

Wenn Johnson das Votum gewinnt, darf es nach den aktuellen Parteiregeln ein Jahr lang keinen weiteren Versuch geben, ihn abzuwählen. Das Ergebnis des Misstrauensvotums soll noch am Abend verkündet werden.

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