Auch in der deutschen Botschaft in Teheran hat das Urteil gegen den Deutsch-Iraner Sharmahd Folgen: Der Iran erklärt zwei Diplomaten zu unerwünschten Personen – als Replik auf die Ausweisung zweier iranischer Botschaftsangehöriger aus Deutschland.
Als Vergeltung für die Ausweisung von zwei iranischen Diplomaten aus Deutschland hat Teheran am Mittwoch zwei deutsche Diplomaten des Landes verwiesen. Das Außenministerium in Teheran teilte mit, die beiden deutschen Diplomaten würden wegen der “Einmischung der deutschen Regierung in innere und juristische Angelegenheiten” des Iran zu unerwünschten Personen erklärt.
Das Auswärtige Amt in Berlin hatte vor einer Woche zwei iranische Botschaftsangehörige wegen des im Iran verhängten Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd zu unerwünschten Personen erklärt. Sie wurden “mit kurzer Frist aufgefordert”, Deutschland zu verlassen, wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch vergangener Woche mitgeteilt hatte. Sie hatte zudem den Geschäftsträger der iranischen Botschaft einbestellen lassen und sprach von einem “absolut inakzeptablen” Urteil.
Die iranische Justiz hatte den 67-jährigen Exil-Oppositionellen Sharmahd wegen Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt. Die iranische Justiz wirft Sharmahd insbesondere vor, an einem Anschlag auf eine Moschee in der südiranischen Stadt Schiras im April 2008 beteiligt gewesen zu sein, bei dem 14 Menschen getötet wurden. Zudem beschuldigt sie ihn, Kontakte zu “FBI- und CIA-Offizieren” hergestellt und “versucht zu haben, mit Agenten des israelischen Mossad in Kontakt zu treten”.
Die Familie und Unterstützer von Sharmahd hatten die Bundesregierung eindringlich gebeten, sich für den 67-Jährigen einzusetzen und “sein Leben zu retten”. Das Todesurteil gegen Sharmahd war einen Tag nach der Verkündung neuer Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen den Iran verkündet worden. Die EU-Sanktionen sind eine Reaktion auf die Unterdrückung von Demonstrationen im Iran, die seit dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September landesweit stattfinden.
Insgesamt hält der Iran mindestens 17 westliche Staatsbürger fest. Die meisten von ihnen haben die doppelte Staatsangehörigkeit, die von Teheran jedoch nicht anerkannt wird. Menschenrechtsgruppen sagen, die Festgenommenen seien Teil einer iranischen Geisel-Politik, mit der ausländische Regierungen zu Zugeständnissen gezwungen werden sollen.