Einen Tag nachdem die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Entscheidungsträger im Iran ausweitet, folgt die Reaktion aus Teheran: Das Mullah-Regime setzt gut 30 europäische Personen und Unternehmen auf seine Sanktionsliste. Auch deutsche Politiker sind betroffen.
Einen Tag nach der Verschärfung der EU-Sanktionen gegen den Iran hat Teheran seinerseits Strafmaßnahmen gegen mehr als 30 Unternehmen und Personen aus der Europäischen Union verhängt, unter ihnen auch deutsche Politiker. Davon betroffen sind laut einer Liste, die das iranische Außenministerium auf seiner Internetseite veröffentlicht hat, unter anderem die Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter von der CDU und Renata Alt von der FDP.
Der Iran wirft den Sanktionierten “Unterstützung von Terrorismus, Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes und Anstachelung zur Gewalt und zu Unruhen im Iran” vor. Auf der Sanktionsliste stehen auch mehrere Rüstungsbetriebe sowie Abgeordnete des EU-Parlaments und nationaler Parlamente. Sie alle wurden mit Vermögens- und Einreisesperren belegt.
55 Hinrichtungen seit Jahresbeginn
Zuvor hatten die EU-Außenminister wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten im Iran ihre Sanktionen gegen Teheran verschärft. Sie belegten 32 weitere iranische Verantwortliche sowie zwei Organisationen mit Vermögens- und Einreisesperren. Die EU macht die Betroffenen unter anderem für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit sowie die jüngste Serie von Hinrichtungen im Iran mitverantwortlich.
Menschenrechtsaktivisten zählen im Iran seit Jahresbeginn insgesamt 55 vollstreckte Todesurteile, vier davon im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten, die seit September andauern. Die Demonstrationen waren durch den Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini ausgelöst worden. Sie starb nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die strikte islamische Kleiderordnung. Im Zuge der Proteste wurden hunderte Menschen getötet und Tausende festgenommen.
Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Teheran und dem Westen werden durch zwei Urteile gegen nicht-iranische Staatsbürger zusätzlich belastet: Der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd, der vor zwei Jahren in den Iran verschleppt worden war, wurde wegen Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt, ein Österreicher in einem anderen Prozess wegen Spionage zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis.