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Der sogenannte Deutschland-Pakt von Bundeskanzler Scholz kommt nicht überall gut an. Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht “nichts Neues, nichts Überraschendes” und hat stattdessen eine andere Forderung. Auch die Landkreise halten Scholz’ Vorschläge für unzureichend.
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat den von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen Deutschland-Pakt kritisiert und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ins Spiel gebracht. “Der Scholz-Vorschlag zum Deutschland-Pakt bringt nichts Neues, nichts Überraschendes”, sagte IW-Chef Michael Hüther der “Rheinischen Post”. Verfahrensbeschleunigung und Bürokratieabbau seien “Evergreens”, betonte er. “Alles irgendwie richtig, alles bekannt, aber kein Trigger für mehr Investitionen.” Und um Investitionen müsse es jetzt gehen, betonte er.
Hüther forderte dazu konkret die Abschaffung des Solidaritätszuschlags: “Überraschend wäre gewesen: eine breiter gefasste Investitionsprämie – nicht auf Dekarbonisierung begrenzt, sondern auch für digitale Investitionen – und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags.” Dieser sei faktisch eine Unternehmens-Sondersteuer.
Kritik an dem Deutschland-Pakt kam auch von den Landkreisen. “Die jetzigen Vorschläge reichen inhaltlich bei Weitem nicht aus”, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sager monierte vor allem fehlende Vorschläge zum Thema Migration. Ein strukturiertes Vorgehen des Bundes sei nicht erkennbar, kritisierte er. “Vielmehr werden zahlreiche ohnehin bereits in der Umsetzung befindliche oder beschlossene Vorhaben zusammengefasst und mit einer neuen Überschrift versehen.”
Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag den Ländern, den Kommunen und der Opposition im Bundestag eine Zusammenarbeit im Rahmen eines Deutschland-Pakts zur Modernisierung des Landes angeboten. Der Pakt soll nach seinen Worten Maßnahmen enthalten zur Planungsbeschleunigung, Stärkung des Wachstums, Digitalisierung der Verwaltung und Begrenzung der irregulären Migration. Der Pakt solle “unser Land schneller, moderner und sicherer” machen, sagte der Kanzler.