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Inflation in der Türkei steigt auf 36 Prozent: Verliert Erdogan jetzt die Kontrolle? – Politik

Es ist alles in Ordnung, findet Recep Tayyip Erdogan. „Die Wirtschaftsdaten der vergangenen zwei Jahre sind ein klarer Beweis für den Erfolg der Türkei“, sagte der türkische Präsident am Montag, als er einen neuen Rekord des Exportvolumens – 225 Milliarden Dollar – bekanntgab. Noch interessanter war für die meisten Türken an diesem Tag eine neue Zahl, die Erdogan nicht erwähnte.

Mit 36,1 Prozent hat selbst die offizielle Inflation den höchsten Stand seit zwei Jahrzehnten erreicht; unabhängige Experten sehen die Geldentwertung sogar bei 80 Prozent. Grund für den steilen Anstieg der Inflation ist Erdogans eigenwillige Wirtschaftspolitik, doch der Präsident bleibt bei seinem Kurs. Er hofft auf eine schnelle Wende vor den Wahlen in anderthalb Jahren.

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Wie in früheren Wahlkämpfen setzt Erdogan darauf, mit möglichst billigem Geld hohe Wachstumsraten der Wirtschaft zu erreichen. In den vergangenen Monaten diktierte er der Zentralbank deshalb trotz der steigenden Inflation eine Senkung der Leitzinsen nach der anderen. Er ließ die Lira abstürzen, weil er sich davon mehr Exporte und einen Wirtschaftsboom versprach. Mehr als 40 Prozent hat die Lira im vergangenen Jahr gegenüber Dollar und Euro verloren.

Doch die Talfahrt war zu rasant. Die Kosten für Mieten, Strom und Lebensmittel explodieren, einige Importwaren wie Medikamente werden knapp. Auch die Preise für im Inland hergestellte Waren schießen nach oben, weil Baustahl, Düngemittel oder Treibstoff eingeführt werden müssen.

Ende Dezember fing Erdogan die Landeswährung mit neuen Garantien für Lira-Sparer wieder auf. Sie können sich jetzt Verluste gegenüber dem Dollar vom Staat erstatten lassen. Der Kurs hat sich seitdem wieder etwas erholt. Der Präsident weigert sich aber weiter, einer Erhöhung der Leitzinsen zuzustimmen, dem gängigen Mittel zur Inflationsbekämpfung.

Erdogan lehnt das ab, weil er befürchtet, höhere Zinsen könnten den Boom abwürgen, den er vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni 2023 braucht. Öffentlich argumentiert er, der Islam verbiete Zinsen. „Als Muslim tue ich, was die Gebote des Islam erfordern, und das werde ich auch weiterhin tun“, sagte er kürzlich.

„Erdogan negiert die Kräfte des Marktes“

Der Präsident lege sich mit dem Niedrigzins mit den Märkten an, weil er sich politische Vorteile davon verspreche, analysiert der Wirtschaftsjournalist Burak Bekdil. „Erdogan fordert die Gesetze der Volkswirtschaft heraus, er negiert die Kräfte des Marktes und das Gesetz von Angebot und Nachfrage“, sagte Bekdil dem Tagesspiegel.

„Sein Plan hat nur ein einziges Ziel: Es ist ein verdeckter Wahlkampf. Er hofft, dass niedrige Zinsen das Wachstum anheizen und Arbeitsplätze schaffen werden, dass die Lira sich nächstes Jahr stabilisiert, und dass es den Wählern bis zum Wahljahr 2023 besser geht.“

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Fraglich ist, dass Erdogans Kalkül aufgeht. Einerseits schießen die Exporte in die Höhe, weil türkische Produkte wegen der schwachen Lira auf dem Weltmarkt billiger werden; das Wirtschaftswachstum liegt bei mehr als sieben Prozent.

Andererseits bezweifeln Experten, dass die fundamentalen Probleme der türkischen Wirtschaft mit Erdogans launenhafter Politik gelöst werden können, so auch Bekdil: „Das Pro-Kopf-Einkommen befindet sich schon seit Jahren im freien Fall, von 12 500 Dollar im Jahr 2012 auf unter 8000 Dollar in diesem Jahr. Das ist der Preis für die zunehmende internationale Isolation der Türkei und die Fehlsteuerung der Wirtschaft. Die wirtschaftlichen Probleme der Türkei sind nicht vorübergehender, sondern grundlegender Art.“

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Erdogan wettet darauf, dass Kritiker wie Bekdil unrecht haben. Bis sich die vom Präsidenten erhofften Erfolge einstellen, muss seine Regierung aber mit Durchhalteparolen arbeiten, denn das Leben wird für die Türken ständig teurer.

Zu Jahresanfang stiegen die Preise für Gas und Strom sprunghaft, gleichzeitig wurde die Maut für die Autobahnbrücken und -Tunnel zwischen dem europäischen und asiatischen Teil der 16-Millionenstadt Istanbul heraufgesetzt. Auch Benzin wurde zu Neujahr teurer, und die Steuern auf Alkohol und Zigaretten wurden ebenfalls angehoben. Im Nachrichtensender CNN-Türk beschwichtigte Finanzminister Nureddin Nebati, die Welle der Teuerungen werde bald vorbei sein.

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Nur wenige Türken glauben dem Minister. In einer neuen Umfrage des Instituts MetroPoll sagten drei von vier Befragten, ihr Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der Regierung habe gelitten. Das könnte zum Problem für Erdogan werden, der seine Wahlerfolge seit 2002 dem Vertrauen der Wähler in die Wirtschaftskompetenz seiner Regierungspartei AKP verdankte.

Was sagen die Wähler der AKP?

Wenn sich das Blatt nicht bald wendet, könnten sich auch Stammwähler von der AKP lossagen. Schon jetzt liegt das Regierungsbündnis aus Erdogans AKP und der rechtsnationalen Partei MHP in einigen Umfragen hinter einer Oppositionsallianz aus der linksnationalen CHP und der rechtskonservativen IYI-Partei.

Im direkten Vergleich gegen mögliche Präsidentschaftskandidaten der Opposition liegt Erdogan ebenfalls hinten. Dabei ist die Talsohle der Krise möglicherweise noch nicht erreicht. Regierungskritische Experten wie der Wirtschaftswissenschaftler Atilla Yesilada sagen für die kommenden Monate den Kollaps des Erdogan’schen Wirtschaftsmodells voraus.

Wenn die neuen Rezepte des Präsidenten nicht wirken, könnte die Türkei in ihrem Verhältnis zu Europa und den USA noch unberechenbarer werden.

Erdogan hat dem Westen die Rolle des Buhmanns zugedacht, falls die Lage noch schwieriger wird. Schuld an der schwachen Lira seien Angriffe des neidischen Auslands, sagte der Präsident kürzlich. Doch er werde die Türkei verteidigen: „So wie wir uns gegen die Vorherrschaft der Militärs durchgesetzt haben, wie wir den Terrorismus besiegt und den Putsch niedergeschlagen haben, so werden wir mit Gott und der Nation auch diesen wirtschaftlichen Befreiungskrieg gewinnen.“

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