Die Ukraine-Unterstützer beraten in Ramstein über weitere Hilfe. Dabei steht auch Deutschland im Fokus, das sich mit der Entscheidung zum Taurus-Marschflugkörper schwertut. Die Lieferung würde ein Risiko bergen, das sich aber auch zum Vorteil wandeln lässt.
Wer eine in sich ruhende Frohnatur wie Boris Pistorius aus der Reserve locken will, muss in der Regel schwere Geschütze auffahren. Derzeit allerdings ist es recht einfach, dem deutschen Verteidigungsminister auf die Nerven zu gehen: Eine simple Frage danach reicht aus, wann seitens des Bundeskanzlers mit einer Entscheidung zum Thema Taurus gerechnet werden darf. “Wissen Sie was, ich kann die Frage jetzt auch echt nicht mehr hören”, hat Pistorius laut eigenen Worten darauf unlängst einem Journalisten entgegnet, nachdem ihm diese Frage in den vergangenen Wochen “gefühlte 320 Mal” gestellt worden sei. “Sie wissen doch, dass die Entscheidung noch nicht gefallen ist. Also kann ich doch auch noch nichts sagen.”
Für das sonnige Gemüt des Ministers ist ein solcher Satz schon fast als Gefühlsausbruch zu werten. Er zeugt davon, dass sein Chef, Kanzler Olaf Scholz, in Bezug auf Lieferung schwerer Waffen das Tempo der Entscheidungsprozesse seit dem Leopard-Gewürge von Anfang des Jahres nicht wirklich angezogen hat. Man könne eine solche Entscheidung nicht “auf Zuruf” treffen, argumentiert das Kanzleramt für die aus seiner Sicht notwendige Bedenkzeit und könnte damit einen Punkt machen, hätte die Bitte um Taurus-Marschflugkörper aus Kiew nicht schon vor vier Monaten Berlin erreicht. Ende Mai bat die ukrainische Regierung erstmals um den deutschen Taurus. Wer dann im September erklärt, er wolle nicht “auf Zuruf” entscheiden, macht sich angreifbar.
Jens Stoltenberg baut Druck auf
Nun hat Pistorius also die gefühlten 320 Taurus-Nachfragen gut überstanden, sich jedoch Corona eingefangen. Daher berät die Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein heute ohne ihn darüber, wie und womit man Kiew weiter unterstützt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab am Montag schon einen Vorgeschmack der Stimmung gegenüber Berlin. Er begrüße, dass “manche Alliierte – Großbritannien, Frankreich, die Vereinigten Staaten – bereits weitreichende Raketensysteme geliefert haben”, sagte Stoltenberg den Funke-Zeitungen. Subtext: Wann wird Deutschland sich einreihen? Wäre Dienstag in Ramstein nicht eine schöne Gelegenheit?
Der Druck auf die Bundesregierung, der da von innen wie außen ausgeübt wird, ergibt sich aus den vier verstrichenen Monaten seit Kiews Anfrage. Die noch immer andauernde Verzögerung lässt sich mit technischen Fragen nur schwer erklären und folgt womöglich eher daraus, dass man zunächst zu viel Zeit ungenutzt verstreichen ließ. Zudem stellen sich auch jenseits der Technik schwierige Fragen, die eingehende Beratung und gutes Abwägen erfordern. Laut Militärexperte Gustav Gressel gibt es durchaus Faktoren, die einer ausgewogenen Klärung bedürfen. Was in Berliner Regierungskreisen derzeit so an Taurus-Bremsklötzen herumgereicht wird, gehöre allerdings explizit nicht dazu.
Angesichts der Sorge etwa, dass die ukrainische Armee mit dem Taurus auch Ziele auf russischem Gebiet angreifen könnte, kann man sich vom Umgang der Partnerländer mit der Problematik leiten lassen. Paris und London haben sich mit Kiew darauf verständigt, dass jedes einzelne Ziel für ihre gelieferten Marschflugkörper mit ihnen abgestimmt wird. “Das heißt, bevor die Ukrainer irgendein Ziel mit SCALP oder Storm Shadow angreifen, versichern sie sich in Paris oder London noch mal rück, dass das okay ist und man aus diesem Angriff keinerlei Komplikationen erwartet”, erläutert Gressel ntv.de.
Die Ukraine hätte auch kaum eine andere Wahl, als die Sicherheitsbedürfnisse der Unterstützer so vorauseilend zu bedienen. Für alles andere ist man schlicht zu abhängig vom Westen und wird mit der sukzessiven Umstellung auf westliche Waffensysteme immer abhängiger. In einer solchen Situation den Unterstützern Anlass für Bedenken, gar Zweifel geben? Keine gute Idee.
Der Taurus “findet sich quasi selbst zurecht”
Bedenken darf und muss Deutschland bezüglich des Taurus-Systems auf anderer Ebene haben. Denn der Marschflugkörper, in den 2000er Jahren entwickelt und damit jünger und moderner als die französischen und britischen Pendants, gilt als äußerst hochwertige Waffe. Er ist dafür gemacht, sein Ziel notfalls auch ohne GPS-Navigation zu finden. Dazu hat Taurus einen intelligenten Zielsuchkopf, der das Gelände mit Bildern vergleicht, die eine Infrarotkamera aufnimmt. “Im Taurus fliegt sozusagen ein ‘KI-Pilot'”, fasst Gressel zusammen. “Der findet sich quasi selbst zurecht.”
Als Gemeinschaftsprojekt mit Schweden entwickelt sollte Taurus zum Einsatz kommen im Falle eines russischen Angriffs über die Ostsee. Der Marschflugkörper, den sein eigener Antrieb bis zu 500 Kilometer weit tragen kann, sollte in der Lage sein, dann die wichtigsten Kommandobunker, Munitionslager und Nachschubknotenpunkte auf russischem Boden auszuschalten – von Kaliningrad bis Sankt Petersburg. “Deshalb dieser Fokus auf Störsicherheit und eine Lenkung unabhängig von GPS, weil man weiß, dass die Russen starke GPS-Störer haben.”
Hinzu kommen auf den Feind abgestimmte Gegenmaßnahmen an Bord. “Damit lassen sich Fliegerabwehrstellungen erkennen, und der Taurus sucht sich dann eine Route, die an diesen vorbeiführt”, sagt der Militärexperte, der am European Council on Foreign Relations (ECFR) forscht. Aus der technischen Finesse ergeben sich für die Ukraine viele Vorteile, für Deutschland jedoch auch ein Risiko: Die speziell auf einen militärischen Konflikt mit Russland ausgelegte Waffe bekäme Moskau nun erstmals live im Einsatz vorgeführt.
Zu dieser ersten Problematik käme eine zweite, deutlich größere hinzu, falls ein Taurus verunfallt. “Wenn ein solches Gerät nicht komplett beschädigt vom Himmel fällt, über irgendeinem Acker runtergeht, gewährt es den Russen dann technische Einsichten, die sensibel für uns sind? Können sie das nachbauen?”, so lauten gemäß Gressel die relevanten Fragen bezüglich einer Taurus-Entscheidung.
Paris und London planen schon die Nachfolger
Eine Antwort lässt sich mit einer sorgfältigen Kosten-Nutzen-Abwägung finden – einerseits. Der Militärfachmann sieht jedoch auch eine Möglichkeit, selbst vom Einsatz der Waffe zu profitieren: indem man jetzt entscheiden würde, einen Taurus-Nachfolger zu entwickeln und die Erfahrungen der Ukraine mit dem aktuellen Modell dafür auszuwerten. Sämtliche Daten aus dem Einsatz müssten ausgeschöpft werden, alle Lehren, die Kiews Truppen ziehen, evaluiert. “Dann kann solch ein Einsatz im Gefecht auch eine Schatzkiste sein, aus der man für die Waffenentwicklung schöpfen kann”, so Gressel.
Wenn also der Taurus für Deutschlands nationale Sicherheit relevant ist, könnte Berlin Bedingungen an ihn knüpfen, um mit Hilfe der Ukraine die nächste Generation in die Spur zu bringen. “Wir verlangen von Euch lückenlose Dokumentation sämtlicher Kampfeinsätze und die Möglichkeit, mit Vermessungsstationen in der Ukraine zu arbeiten, um die allerneuesten russischen Waffensysteme elektronisch zu vermessen und festzustellen, was sie können”, so könnte das Begleitschreiben lauten, mit dem die Waffe geliefert würde. Falls die russische Armee dann Schwachstellen am Taurus ausmacht und nutzt, könnten die beim Nachfolger beseitigt werden.
Ein Aspekt, der Olaf Scholz bei der Taurus-Entscheidung womöglich schwer im Magen liegt: Deutsche Rüstungstechniker, die vor Ort in der Ukraine im Einsatz wären. Überschreitet das eine rote Linie für den Kanzler? Auch da lohnt sich der Blick auf die anderen Unterstützer. Großbritannien und Frankreich arbeiten bereits an Nachfolge-Modellen für SCALP und Storm Shadow – ein Grund, warum sie mit den Raketen gegenüber Kiew so freigiebig sind. Die Lehren aus dem Kampfeinsatz dort sind für sie Gold wert und Techniker haben sie entsprechend vor Ort. Die Deutschen würden sich auch hier nur mehr einreihen.