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Höhere Beiträge zur Krankenversicherung?: Lauterbach hält Debatte über Benachteiligung von Impfverweigerern für verfrüht – Politik

Der Vorschlag, höhere Krankenkassenbeiträge für Impfverweigerer einzuführen, stößt auf Kritik. Wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach der “Bild”-Zeitung sagte, sei jetzt nicht die Zeit, “um über mögliche Strafen” nachzudenken. Zuerst müsse die “Impfpflicht durchdacht und in den Bundestag eingebracht” sein.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte am Wochenende vorgeschlagen, bei Verstößen gegen die geplante allgemeine Impfpflicht nicht nur Bußgelder zu verhängen, sondern auch finanzielle Nachteile bei der Krankenversicherung zu erwägen.

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In Frage käme nach seinen Worten unter anderem höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte, eine Beteiligung an den Behandlungskosten oder die Streichung des Krankengelds.

Neben Lauterbach hat sich auch Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery gegen höhere Krankenversicherungsbeiträge für Ungeimpfte ausgesprochen. Das deutsche Gesundheitssystem kenne keine “verschuldensabhängigen Beitragszahlungen”, sagte Montgomery der “Rheinischen Post”.

“Der Raucher muss sich nicht an den Kosten seiner Behandlung beteiligen, der Skiläufer bekommt den Beinbruch auch wie jeder andere behandelt und finanziert. Das ist auch gut so.”

Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat höhere Krankenkassenbeiträge für Impfunwillige und Impfgegner strikt abgelehnt.

“Die solidarische gesetzliche Krankenversicherung mit über 100 jähriger Geschichte kennt keine risikoadaptierten Prämien”, sagte Gassen der “Rheinischen Post”. Und weiter: “In der Logik des bayerischen Gesundheitsministers müsste es zukünftig auch Zuschläge für Raucher oder Patienten mit Übergewicht geben, da auch diese regelhaft hohe Behandlungskosten auslösen.” (Tsp, mit Agenturen)

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