Während die AfD sich am liebsten volksnah geriert, weist Anton Hofreiter auf die engen Beziehungen einiger Parteikader zu Russland und China hin. Das sei Landesverrat, argumentiert der Grünen-Politiker und hält sogar ein Verbot für aussichtsreich.
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat der AfD Landesverrat vorgeworfen und hält ein Verbot der Partei nicht für ausgeschlossen. “Man muss sich bewusst sein, welch unglaubliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat sowie den Wohlstand vieler Menschen die AfD darstellt; das ist noch nicht in allen Teilen der Gesellschaft angekommen”, sagte Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
“Es ist auch kein ausreichendes Bewusstsein dafür vorhanden, welche Gefahr die AfD in dieser schwierigen Lage mit immer aggressiveren Diktaturen wie Russland und China für die äußere Sicherheit unseres Landes darstellt. Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern, die nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte agieren”, sagte Hofreiter dem RND weiter.
Hofreiter plädiert für Härte
Das sehe man vor allem im Verhältnis zu Russland. Die AfD verbreite russische Staatspropaganda, Hetze gegen die freie Presse und untergrabe den faktenbasierten Diskurs. Damit helfe die Partei Russland und in Teilen China. “Ein herausgehobenes Beispiel dafür ist der so genannte Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, der Russland nahesteht, China nahesteht und Verknüpfungen zu dem chinesischen Tech-Konzern Huawei hat”, sagte der Grünen-Politiker. “Ein weiteres Beispiel ist Björn Höcke, der laut Gerichtsentscheid zurecht als Nazi bezeichnet werden kann, weil er einfach ein Neonazi ist.”
Hofreiter mahnte: “Der Staat muss dagegen härter vorgehen.” Dies gelte vor allem für Straftaten in den sozialen Netzwerken und die Verbreitung antidemokratischer Propaganda dort. “Wir dürfen die repressive Seite nicht vernachlässigen.” In dem Zusammenhang betonte er: “Man darf ein Verbot der AfD auf gar keinen Fall ausschließen. Denn man darf eines nicht vergessen: Das Bundesverfassungsgericht hat einem Verbot der NPD nur deshalb nicht zugestimmt, weil es die Partei für letztlich irrelevant hielt. Das kann man von der AfD derzeit leider nicht sagen.”