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„Heute hat das amerikanische Volk gewonnen“

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Mit einem milliardenschweren Investitionspaket will US-Präsident Biden den Klimaschutz und Sozialreformen in den USA voranbringen. Nach langem Ringen und vielen Abstrichen feiert er nun die Verabschiedung des Gesetzespakets. Einen solchen Erfolg hat er dringend gebraucht.

Der US-Kongress hat ein Gesetzespaket über Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz und Sozialbereich verabschiedet. Nach dem Senat stimmte nun auch das Repräsentantenhaus dem sogenannten Inflationsbekämpfungsgesetz zu. In beiden Kammern kamen alle Stimmen für das Gesetz von den Demokraten von US-Präsident Joe Biden, alle Stimmen dagegen stammten aus den Reihen der Republikaner.

US-Präsident Joe Biden hat bereits angekündigt, dass er das Gesetz kommende Woche unterzeichnen wird. Er sprach zuvor von den bisher umfassendsten Investitionen der USA zur Bekämpfung des Klimawandels. „Heute hat das amerikanische Volk gewonnen“, schrieb der Politiker der Demokratischen Partei auf Twitter. „Familien werden niedrigere Preise für verschreibungspflichtige Medikamente, niedrigere Gesundheitskosten und niedrigere Energiekosten sehen.“

Bidens ursprüngliche Pläne für Klimaschutz und Sozialreformen gehörten zu den Kernvorhaben seiner Amtszeit. Das jetzige Paket ist wegen Streitigkeiten innerhalb seiner Partei ein Kompromiss. Es enthält nur noch einen Bruchteil dessen, was Biden einst durchsetzen wollte. Dass das Gesetz allerdings überhaupt verabschiedet wurde, ist für den Präsidenten ein beachtlicher Erfolg – bis vor kurzem wurde damit kaum noch gerechnet.

Wichtiger Erfolg vor Zwischenwahlen

Der Senat hatte am Sonntag mit hauchdünner Mehrheit für das Paket gestimmt, das neben den umgerechnet 359 Milliarden Euro für den Klimaschutz auch 64 Milliarden Dollar (62 Milliarden Euro) für das Gesundheitswesen vorsieht. Außerdem soll die staatliche Krankenkasse Medicare das Recht bekommen, mit der Pharmaindustrie die Preise bestimmter verschreibungspflichtiger Medikamente auszuhandeln, was zu niedrigeren Preisen führen soll.

Das Gesetz sieht auch eine konsequente Mindestbesteuern von 15 Prozent für große Unternehmen vor, Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden. Die Mehreinnahmen sollen zu einer Senkung des Haushaltsdefizits und damit auch zu einer Senkung der Inflation führen. Das Gesetz trägt deswegen den Namen Inflation Reduction Act, auf Deutsch etwa: Gesetz zur Reduzierung der Inflation.

Wenige Monate vor den Kongress-Zwischenwahlen im November ist die Verabschiedung des Gesetzes auch in seiner abgespeckten Version ein großer Erfolg für den Präsidenten und seine Demokratische Partei. Viele Demokraten – und ihre Wähler – waren in den vergangen Monaten frustriert darüber, dass große Teile von Bidens Reformagenda nicht vorankamen.

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