Am Freitag steht das Gebäudeenergiegesetz auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Union wird dagegen stimmen. Minister Habeck wirft CDU/CSU allerdings vor, Gesetze aus seinem Haus prinzipiell abzulehnen. CDU-Chef Merz wirft er bei RTL eine “Verkennung der Realität” vor.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der Union einen wenig konstruktiven Kurs in der Opposition vorgeworfen. Der Grünen-Politiker sagte in der Sendung “RTL Direkt Spezial – Am Tisch mit Robert Habeck”, er finde es schade, dass die CDU/CSU-Fraktion am Freitag dem Gebäudeenergiegesetz nicht zustimmen werde.
Die komplette Sendung “Am Tisch mit Robert Habeck” wird am 6. September um 0 Uhr auf RTL ausgestrahlt. Zudem ist sie auf ntv.de zu sehen.
CDU-Chef Friedrich Merz habe in einem “erstaunlichen Anfall der Verkennung der Realität” gesagt, mit den Grünen gehe gar nichts mehr, so Habeck weiter. “Das heißt ja, dass er Gesetze aus meinem Haus einfach prinzipiell ablehnt.” Das finde er ein “bisschen schade”.
Politik könne so sein, dass man zwar unterschiedliche Standpunkte habe, aber sich respektiere und vielleicht gemeinsame Lösungen finde, sagte der Wirtschaftsminister. “Aber die Opposition hat sich für einen anderen Kurs entschieden, nämlich anti zu sein. Okay, dürfen sie machen. Ich finde es trotzdem schade.” Der Grünen-Politiker stand in der Sendung Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort.
Mit Blick auf lange Konflikte um das Gebäudeenergiegesetz sagte der Grünen-Politiker weiter, ein Gesetz “dieses Kalibers” komme nicht noch einmal. Das Gebäudeenergiegesetz – das sogenannte Heizungsgesetz – soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Die Union und die anderen Oppositionsparteien im Bundestag waren am Dienstag mit einem Antrag gescheitert, eine Entscheidung zu verzögern. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP wurde ein Antrag abgelehnt, das Gesetz am Freitag nicht auf die Tagesordnung zu setzen.
Das Gebäudeenergiegesetz zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen. Es soll Anfang 2024 in Kraft treten – aber unmittelbar erst einmal nur für Neubauten gelten.
Habeck hält Schuldenbremse für “zu streng”
Zudem zeigte sich Habeck grundsätzlich zuversichtlich über die Perspektiven der deutschen Wirtschaft. Mit Blick auf die Konjunkturflaute sagte er: “Wir stecken in einer sehr anspruchsvollen Situation.” Es gebe aber politische Antworten und Lösungen. Die Bundesregierung habe bereits einige Antworten gegeben. Andere stünden noch aus. “Wir können da rauskommen. Wir werden da rauskommen.” Habeck wirbt seit Längerem für eine Übergangsphase für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis – das wollen auch die SPD-Fraktion sowie Gewerkschaften und viele Wirtschaftsverbände.
Der Vizekanzler sagte weiter, er sei sehr dafür, dass es eine Schuldenbremse in Deutschland gebe – glaube aber, sie sei “zu streng oder unflexibel”. Mit Blick auf den Koalitionspartner FDP sagte Habeck, es werde in dieser Legislaturperiode keine Reform der Schuldenbremse geben. Der Industriestrompreis könnte aber aus anderen Töpfen gespeist werden. Habeck hat vorgeschlagen, den Industriestrompreis aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu finanzieren. Finanzminister Christian Lindner von der FDP hatte im Bundestag erneut deutlich gemacht, dass er eine Öffnung des Fonds ablehnt.