Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther erneuert seine Kritik an der Spitze der eigenen Partei. Statt populistische Reflexe zu bedienen, solle sich die CDU “um die wichtigen Themen kümmern”.
Die CDU muss sich aus Sicht von Schleswig-Holsteins Landeschef Daniel Günther besser als Alternative zu Ampel-Koalition positionieren. “Es gelingt uns nur zurzeit nicht ausreichend, den Menschen zu vermitteln, was wir anders machen würden, und mit unseren Angeboten zu überzeugen. Da sehe ich aber bei allen Luft nach oben”, sagte der Ministerpräsident dem Nachrichtenportal t-online. Die “Skandalisierung von Nebensächlichkeiten” bringe die Partei nicht weiter. “Wir sollten uns als CDU um die wichtigen Themen kümmern”, sagte Günther.
Seine Partei sieht er inhaltlich und auch personell gut aufgestellt. Dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz gelinge es sehr gut, die Partei in der Mitte zu positionieren. Die Ampel verspiele sehr viel Vertrauen in der Bevölkerung, weil die Koalitionspartner zu sehr von ihren eigenen Parteiinteressen gelenkt seien, beobachtet Günther. “Die Union als größte Oppositionspartei schafft es allerdings auch nicht, von diesem Vertrauensverlust zu profitieren und es gelingt uns allen gemeinsam aktuell nicht, die Umfragewerte der AfD wieder zu senken”, sagte er.
Mit Blick auf die Wortwahl vieler Parteikollegen gegenüber den grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wie “Heizungsverbot” “grüne Clan-Strukturen” sagte Günther, “von dieser Wortwahl halte ich nicht viel”. Wenn sich Politiker populistischer Sprache bedienten, egal aus welchem Lager sie kämen, zahle das nicht bei den demokratischen Parteien ein. “Grundsätzlich sollten wir gegenseitige unsachliche Anschuldigungen tunlichst vermeiden.” Parteikollegen, die populistischen Reflexen nicht widerstehen könnten, riet Günther zur Selbstdisziplin. “Wer irgendeine steile These raushaut, freut sich vielleicht kurz darüber, dass manche von den eigenen Leuten besonders laut klatschen”, sagte Günther. Der politischen Stimmung im Land erweise man damit aber keinen Dienst. “Anschließend merkt man relativ schnell, dass es falsch gewesen ist.”
Günther hatte den Kurs der CDU bereits vor dem kleinen Parteitag Mitte Juni kritisiert – und sich dabei indirekt auch gegen Merz gewandt. Der hatte etwa den Grünen kurz zuvor eine “penetrant vorgetragene Volkserziehungsattitüde” unterstellt und behauptet, “mit jeder gegenderten Nachrichtensendung” gingen Stimmen zur AfD. Günther sagte damals der “Süddeutschen Zeitung”, “Populistisches Draufhauen” helfe der CDU nicht und empfahl stattdessen einen “Kurs der Mitte” und “sprachlich sauber bleiben”.