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Grüne warnen FDP vor Heizgesetz-Blockade

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Kommt das Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause? Die FDP-Fraktion hält den bisherigen Entwurf für völlig indiskutabel. Die SPD-Vorsitzende Esken gibt sich noch zuversichtlich, dass eine schnelle Lösung gefunden wird – innerhalb der Fraktion ist man aber weniger optimistisch.

Die Grünen haben die FDP davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Die FDP würde mit einer Blockade zeigen, “dass es ihr nicht zuvorderst um inhaltliche Fragen geht, sondern um Profilierung um ihrer selbst willen”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Entscheidung, ob das Gesetz in dieser Woche zur ersten Lesung ins Parlament kommt, soll heute fallen. Kommt es nicht dazu, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass es noch bis zur Sommerpause verabschiedet wird. In SPD-Fraktionskreisen hieß es dazu zuletzt: “Die Chancen sind gering. Die FDP macht nicht mit”.

Die FDP-Fraktion dringt auf ein komplett neues Heizungsgesetz und will über den bestehenden Entwurf nicht wie geplant im Bundestag verhandeln. “Ein Gesetz, das so tief in die Entscheidungsfreiheit der Menschen eingreift, kann nicht im Schweinsgalopp beraten werden”, sagte der energiepolitische Sprecher der Liberalen, Michael Kruse, dem “Tagesspiegel”. Grundlegende Änderungen seien nötig. “Minister Habeck sollte daher einen neuen Entwurf vorlegen, der auf dem Koalitionsvertrag basiert – und nicht auf dem Wahlprogramm der Grünen.”

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuletzt Tempo angemahnt. Scholz erwarte, “dass der Bundestag mit der nötigen Gründlichkeit, aber auch Schnelligkeit den Gesetzentwurf jetzt diskutiert”, sagte sein Sprecher.

SPD-Chefin Saskia Esken äußerte sich bei RTL-“Direkt” zuversichtlich, dass das Gesetz bis Anfang Juli beschlossen wird. Es gehe jetzt darum, Klarheit zu schaffen. Derzeit entfielen in Deutschland mehr als 30 Prozent aller CO2-Emissionen auf den Gebäudesektor, betonte Esken. “Da müssen wir besser werden, wenn wir klimaneutral werden wollen.” Die Bevölkerung könne sich darauf verlassen, “dass wir dieses Gesetz so gestalten, dass es praktikabel ist”, so Esken weiter. Die Menschen müssten sich “das leisten können, was wir ihnen da abverlangen.” Sie betonte, Mieterinnen und Mieter müssten beim Heizungstausch vor hohen Kosten geschützt werden. “Überzogene Mieterhöhungen müssen tatsächlich verhindert werden. Das heißt, wir werden die Umlagefähigkeit dieser Investitionen begrenzen.”

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